SVP Zug ergreift Referendum gegen städtisches Energiereglement
Die SVP Zug ist nicht einverstanden mit dem neuen Energiegesetz der Stadt Zug und ergreift darum das Referendum.
Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug hat an der Sitzung vom 18. Januar 2022 das neue städtische Energiereglement beschlossen. Die Energiepolitik befindet sich im Umbruch: Im Sommer 2021 ist das Co2-Gesetz auf Bundesebene abgelehnt worden, der Kanton Zug berät nach wie vor über die Revision seines Energiegesetzes. Laut SVP Zug hat das neue städtische Energiereglement Kosten von mehreren Millionen Franken zur Folge.
Die SVP Zug führt drei Argumente gegen das Energiereglement auf
Das neue Energiergelement baut städtische Subventionen aus, welche Fehlanreize setzen. Effizienter wäre die Vereinfachung verwaltungsamtlicher Prozesse sowie ein Abbau von Re-gulierung. Dies führt zu tieferen Kosten, fördert die Markwirtschaft und somit die Innovations-kraft.
Weiter führe das Reglement laut der SVP zu höheren Mieten. Denn die mit Steuergelder sa-nierten Wohnhäuser steigen an Wert, was höhere Mieten nach sich zieht.
Das dritte Argument der SVP ist, dass sich der Staat mit dem neuen Energiereglement selbst subventionier. Neu sollen mit den städtischen Energiemillionen auch öffentlich-rechtliche Körperschaften subventioniert werden. So erhält beispielsweise die Pensionskasse der Stadt Zug Subventionen aus Steuergeldern, um ihre Wohnungen teuer zu sanieren. Die daraus höher erzielte Rendite kommt ausschliesslich städtischen Beamten zu Gute;
Aus diesem Grund ergreift die SVP Stadt Zug das fakultative Referendum.
