Künftig sollen Autofahrer nicht mehr tiefer in die Tasche greifen müssen als andernorts im Lande. Der Kantonsrat ist für eine Senkung der Führerscheingebühren.
Fahrschule
Eine Fahrschülerin im Unterricht. (Symbolbild) - dpa
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Wer sich im Kanton Zug einen Führerausweis ausstellen lässt, soll künftig nicht mehr tiefer in die Tasche greifen müssen als andernorts im Lande.

Der Kantonsrat hat sich am Donnerstag, 30. März 2023, hauchdünn dafür ausgesprochen, die Gebühren beim Strassenverkehrsamt zu senken.

Das Parlament überwies mit 36 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltung ein Postulat der SVP-Fraktion.

Diese hatte sich insbesondere daran gestört, dass die Führerausweise in Kreditkartenformat, die für die ganze Schweiz zentral hergestellt werden, im Kanton Zug 50 Franken und in anderen Kantonen nur 30 Franken kosten.

Niedrigere Ausweisgebühren würden zu Mindereinnahmen führen

Der Regierungsrat, der gegen das Postulat war, hielt fest, er habe die Tarife vor wenigen Jahren überprüft und damals die Gebühren für Fahrzeug- und Fahrausweise gesenkt.

Damit sei das Strassenverkehrsamt bei den Kosten leicht in die Unterdeckung gefallen, wobei auch die Pandemie ihren Teil dazu beigetragen habe.

Wenn Zug die Gebühr für die Ausweise um 10 Franken senken würde, führe dies zu Mindereinnahmen von ungefähr 80'000 Franken, führte Sicherheitsdirektorin Laura Dittli (Mitte) aus.

Das entspreche einem Prozent des Kostendeckungsgrads des Amts. Die Regierung sei aber gegen die Querfinanzierung dieser Gebühren durch alle Steuerzahler.

Sparpotenzial beim Strassenverkehrsamt sei vorhanden

Die Preisunterschiede zwischen den Kantonen seien unlogisch, sagte dagegen Michael Riboni (SVP). Auch eine Mehrheit der Mitte unterstütze das Postulat, sagte Thomas Meierhans (Mitte).

Es sei beim Strassenverkehrsamt Sparpotenzial vorhanden. Gegen den Willen der übrigen Fraktionen setzten sich Mitte und SVP durch.

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