Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze
Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag, die coronabedingt in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug stattfand:
- mehrere Motionen, Postulate und Interpellationen zur Bearbeitung an die Regierung überwiesen.
- Aldo Staub (FDP) als Mitglied des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer 2019 bis 2024 in stiller Wahl gewählt.
- René Ochsner (SVP) neu als Mitglied der kantonalen Schätzungskommission für die restliche Amtszeit bis 2022 gewählt.
- den Betrag für Härtefallmassnahmen mit 73 zu 0 Stimmen von 81,1 Millionen Franken auf 150 Millionen Franken erhöht. Mit 38 zu 32 Stimmen genehmigte der Rat auch den Antrag der FDP, die Rahmenkredite künftig um maximal 25 Millionen Franken zu erhöhen.
- den Geschäftsbericht und damit die Rechnung 2020, die mit einem Ertragsüberschuss von 285,5 Millionen Franken abschliesst genehmigt.
- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2020 der Gebäudeversicherung zur Kenntnis genommen.
- mit 63 zu 6 Stimmen 15,61 Millionen Franken bewilligt, um die Chamer- und Zugerstrasse im Abschnitt Alpenblick-Kollermühle auf einer Länge von 860 Metern zu sanieren und die Situation für den Langsamverkehr zu verbessern.
- mit 67 zu 5 Stimmen 6,8 Millionen Franken gesprochen für die Sanierung der Drälikerstrasse im Abschnitt Chamerstrasse-Kanalstrasse auf einer Länge von 1020 Metern.
- verschiedene Vorstösse behandelt.
