SVP Winterthur: Stadt muss Investitionen in den Griff bekommen
Die SVP Winterthur übt Kritik am Budgetentwurf 2025 des Stadtrats. Dieser müsse seine Verantwortung beim Management der Kosten wahrnehmen.
Der Stadtrat beantragt im Budget 2025 Investitionen von 238 Millionen Franken, das sind 87 Millionen mehr als in der Rechnung 2023.
Die Stadt muss die Investitionen in den Griff bekommen. Die Investitionen sind die Kosten und damit die Steuerbelastung von morgen. Zum einen sind die Investitionen härter zu priorisieren, zum anderen muss die Stadt günstiger bauen.
Insbesondere sind selbstdefinierte Standards zu senken. Dazu Stadtparlamentarier Christian Hartmann: «Die Stadt kann sich den ‹Winterthurer Gold-Standard› nicht leisten.
Der Stadtrat muss aufhören, die gesetzlichen Anforderungen mit Luxuslösungen im Baubereich und bei Projekten zu übertreffen.»
Stadt hat ausreichend Handlungsspielraum
Die SVP ist irritiert, dass der Stadtrat 128 neue Stellen sowie und massive Kostensteigerungen bei Schule, Betreuung und Pflege lediglich mit einem Verweis auf Vorgaben von Bund und Kanton rechtfertigt.
Der Handlungsspielraum der Stadt bei der Erfüllung der Vorgaben ist gross. Die SVP erwartet, dass der Stadtrat seine Verantwortung beim Management der Leistungsniveaus und der Kosten endlich wahrnimmt.
