Referendumsfrist abgelaufen
Das Reglement über die Delegation von Zuständigkeiten im Bereich des Zivilrechts trat am 9. November in Kraft.
Das Reglement wurde vom 21. August bis 29. September 2020 dem fakultativen Referendum unterstellt. Während der Referendumsfrist ist kein Referendumsbegehren eingegangen.
Die Frist für das fakultative Referendum ist somit unbenutzt abgelaufen. Das Reglement über die Delegation von Zuständigkeiten im Bereich des Zivilrechts ist somit rechtskräftig und trat am 9. November 2020 in Kraft.
