Begrenzungsinitiative: «Wir müssen unsere Souveränität behalten»

Am Sonntag, 27. September, wird über die eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) abgestimmt. Initiiert wurde die Vorlage von der SVP.

Auch in Uster versucht die Partei, sich weiterhin für die Initiative einzusetzen. Am Donnerstag findet am Bahnhof eine Gipfeli-Verteilaktion statt. Hans Keel, Präsident der SVP Uster, erklärt, welche Stimmbürger es zu überzeugen gibt und weshalb Angst ein schlechter Rat für die Lösung eines Problems sei.

Nau.ch: Laut aktuellen Umfragen zeichnet sich bei der Begrenzungsinitiative ein deutliches «Nein» ab. Dennoch sind Sie auch diese Woche noch fleissig in Uster unterwegs. Aufgeben ist also kein Thema?

Hans Keel: Umfragen haben nicht viel Wert. Vor allem, wenn es um Abstimmungen geht. Es kann sein, dass wir knapp verlieren.

Wir sind überzeugt, dass wir um jede Stimme kämpfen müssen und das bei Stimmbürgern, die aus welchen Gründen auch immer nicht mehr zur Urne gehen. Diese müssen wir überzeugen und zum Abstimmen bewegen.

Nau.ch: Die Guillotine-Klausel wird seitens der Kritiker als Gegenargument oft in den Vordergrund gestellt. Geht die Initiative nicht zu weit, wenn dabei andere bilaterale Abkommen gefährdet sind?

Hans Keel: Die Angstmacherei der Gegner gilt es ernst zu nehmen, denn Angst ist ein schlechter Rat für die Lösung eines Problems.

Die EG hat mit den EFTA-Staaten bilaterale Freihandelsabkommen (FHA) geschaffen. Die FHA zwischen der Schweiz und der EG von 1972 öffneten uns die EG-Märkte, ohne dass wir die wirtschaftspolitische Handlungsfreiheit verloren hätten.

Der bilaterale Dialog sollte durch einen multilateralen Dialog (EWR) abgelöst werden. Die Schweiz tat gut daran, dem EWR-Abkommen nicht beizutreten.

Also ersetzte die EU den multilateralen Ansatz des EWR durch bilaterale Verträge. Ziel war es, die Grundfreiheiten der EU der Schweiz mit den Bilateralen aufzuzwingen. Dazu gehört die Personenfreizügigkeit.

Über 95 Prozent des heutigen Handels läuft über das FHA.

Nau.ch: Was ist mit den Verträgen der Bilateralen I?

Hans Keel: Die meisten Verträge der Bilateralen I sind zugunsten der EU angelegt. Ich habe damals persönlich für den Bereich Verkehr gearbeitet. Ich kenne diesen Vertrag und er ist in keiner Weise zugunsten der Schweiz. Warum die Schweiz diese Bilateralen I unterschrieben hat, kann ich heute nicht mehr nachvollziehen.

Wir stehen heute besser da als in den 90er-Jahren. Es ist Zeit für neue Verhandlungen mit der EU.

Nau.ch: Weshalb sollte man trotz der Kritik für die Initiative stimmen?

Hans Keel: Eine weitere Zuwanderung von einer Million Menschen in den nächsten zehn Jahren gibt uns sehr viele Probleme. Für Uster bedeutet dies eine Zunahme von zirka 10'000 Einwohner. Wie wir beispielsweise das zusätzliche Trinkwasser und das Abwasser für diese Menschen in diesen zehn Jahren beschaffen – beziehungsweise lösen – wollen, ist nicht absehbar.

Wenn wir weiterhin unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir die Zuwanderung selbst lösen. Als souveräner Staat ist das zwingend.

Wir sind nicht ein Teil der EU und auch nicht Mitglied im EU-Binnenmarkt. Wir müssen unsere Souveränität behalten. Es darf nicht sein, dass wir diese aufgeben.

Nau.ch: Wie hat sich Corona auf den Abstimmungskampf in Uster ausgewirkt?

Hans Keel: Es ist schwierig, sich unter den Corona-Bedingungen zu treffen, zu diskutieren und sich mit anderen auszutauschen. Die Corona-Schutzkonzepte sind eine erhebliche Einschränkung der Freiheit.

Als Risiko-Person ist es in meinem Interesse und in meiner Verantwortung, mich korrekt zu verhalten. Ich entscheide, wo und wann ich wen treffe.