Der Kanton Luzern soll seine Informationen so aufbereiten, dass sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind. Der Kantonsrat hat am Dienstag ein Postulat von Marcel Budmiger (SP) mit 70 zu 38 Stimmen teilweise überwiesen.
Kantonsrat Luzern
Der Kantonsrat Luzern. (Archivbild) - Keystone

Gegen das Postulat und das Anliegen, dass alle Zugang zu politischen Informationen haben sollen, war keine Fraktion, SP, Grüne und GLP machten sich aber für eine vollständige Überweisung des Postulats stark. Das Parlament solle nicht nur den Grundgedanken gut finden, sondern den Weg auch konsequent gehen, sagte etwa Michael Ledergerber (SP).

Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) begründete seinen Antrag auf nur teilweise Überweisung damit, dass der Kanton keinen Paradigmenwechsel vollziehen müsse. Wichtig sei aber, dass der Kanton den bereits eingeschlagenen Weg zur Schaffung einer barrierefreien Kommunikation konsequent weitergehe.

Gemäss Regierungsrat ist bereits eine interdepartementale Koordinationsgruppe «Leben mit Behinderungen» in dieser Sache tätig. Votantinnen und Votanten von SP, Grünen und GLP kritisierten, dass in dieser die Menschen mit Behinderungen nicht vertreten seien.

Die Direktbetroffenen wüssten besser, was sie benötigten, sagte etwa Jonas Heeb (Grüne). Ein partizipativer Prozess würde zu qualitativ besseren Massnahmen führen.

Gesundheitsdirektor Graf nahm diesen Ball auf. Er werde die Koordinationsgruppe mit Direktbetroffenen ergänzen, sagte er. Dies sei eine gute Idee.

Die Debatte zum Postulat wurde von einer Dolmetscherin simultan in die Gebärdensprache übersetzt.

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