Der Kanton Nidwalden hat im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen weder Immobilien noch Vermögen ausmachen können, die gesperrt werden müssten.
Kanton Nidwalden
Ein Fahnenschwinger aus dem Kanton Nidwalden. - Keystone

Landrat Alexander Huser (Grüne) wollte mittels einfachem Auskunftsbegehren wissen, wie viele Meldungen Nidwalden an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Zusammenhang mit den Sanktionen getätigt habe, wie viele Vermögen oder Immobilien gesperrt worden seien und was der Kanton gegen Strohmänner unternehme.

Der Regierungsrat habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt im Zusammenhang mit der Ukraine-Verordnung, sagte Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger (Mitte) am Mittwoch, 11. Mai 2022, im Landrat. Bisher habe weder das Steueramt noch das Grundbuchamt bei der Abgleichung der Sanktionsliste Übereinstimmungen gefunden und somit weder Vermögen noch Immobilien gemeldet oder gesperrt.

Falls das Handelsregisteramt Grund zur Annahme habe, dass eine sanktionierte Person an einer zu registrierenden Firma beteiligt sei, müsse sie diesen Verdacht dem Seco melden. Es seien bisher aber auch hier keine Verdachtsfälle aufgetreten, sagte Filliger.

Kein weiteres Geld an die Geflüchteten spenden

Fragen zu Geflüchteten aus der Ukraine stellte Landrätin Elena Kaiser (Grüne) in einem weiteren Auskunftsbegehren. Ob die Regierung bereit sei, den «eher bescheidenen» Beitrag von 50'000 Franken an Hilfsgeldern für die Ukraine zu erhöhen, wollte sie wissen.

Zum jetzigen Zeitpunkt gedenke der Regierungsrat, kein weiteres Geld zu spenden, sagte Sozialdirektorin Michèle Blöchliger (SVP). Landrätin Kaiser wollte weiter wissen, ob in Flüchtlingsfragen die Freiwilligenarbeit gestärkt werde.

Der Kanton habe bei der Unterbringung stark auf private Anbieter setzen können, sagte Sozialdirektorin Blöchliger. Man habe aber besonders zu Beginn der Ukrainekrise beobachtet, dass die Euphorie freiwilliger Helfer häufig schon nach kurzer Zeit verflogen sei, oft wegen unterschiedlicher Vorstellungen der Betreuenden und der Hilfesuchenden. Bewährt habe sich dagegen der Einsatz Freiwilliger als Dolmetscher sowie im Sprachunterricht.

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