Trotz Geldsorgen: St. Galler Jahresrechnung genehmigt
Das St. Galler Stadtparlament akzeptiert die Jahresbilanz 2022 trotz Kritik im Vorfeld. Der Beschluss wurde einstimmig ohne Enthaltungen gefällt.
Am 4. Juli 2023 tagte das Stadtparlament von St. Gallen. Besonders heiss, wurde im Vorfeld die Jahresrechnung 2022 diskutiert.
Insbesondere aus den bürgerlichen Reihen wurde das vermeintlich positive Ergebnis kritisiert. Budgetiert war nämlich ein Defizit von 22 Millionen Franken, erzielt wurde aber ein Aufwandsüberschuss von 3,7 Millionen Franken.
So meinte Felix Keller (FDP) Nau.ch gegenüber im Vorfeld, dass das bessere Ergebnis lediglich auf die höheren Fiskalerträge zurückzuführen sei. Er forderte: «Investitionen müssen umsetzbar und finanzierbar sein.»
Die SP zeigte sich dagegen erfreut über das bessere Ergebnis als budgetiert. Für Evelyne Angehrn (SP) waren die Sparbemühungen der Stadt erfolgreich. Die Mehraufwendungen erklärte sie sich damit, «dass immer mehr Kosten vom Kanton auf die Gemeinden abgewälzt werden».
Magere Investitionen
Ebenfalls kritisiert wurde die schwache Ausschöpfung des Investitionsbudgets. Budgetiert waren 70 Millionen Franken. Genutzt wurde allerdings knapp die Hälfte: 33 Millionen Franken.
Arnold Mauchle (Grüne) befürchtet deshalb: «Dieser Investitionsstau wird sich in den nächsten Jahren negativ bemerkbar machen.»
Karin Winter-Dubs (SVP) macht sich dabei auch um die zukünftigen Generationen Sorgen: «Es kann nicht sein, dass wir nötige Investitionen unserer künftigen Generation überlassen».
Finanzielle Situation bleibt angespannt
Wo sich alle Parteien einig waren: Es muss weiterhin gespart werden. Denn die finanzielle Situation von St. Gallen bleibt angespannt.
Die Mitte fordert ein stärkeres Hinterfragen von Kosten-Nutzen von verschiedenen Anliegen. So meinte Patrik Angehrn (Die Mitte) Nau.ch gegenüber: «Die Wunsch-Liste für mehr oder weniger wichtige Anliegen ist deutlich zu lang».
