St. Galler Spitäler erhalten eine Finanzspritze von 163 Millionen

Der nächste Schritt müsse nun die Verselbstständigung sein, hiess es von den bürgerlichen Fraktionen. Unbestritten war der Ausbau des Spitals Grabs.

Er habe schon «schönere Vorlagen» vertreten, sagte Gesundheitschef Bruno Damann (Mitte) am Mittwochvormittag, 30. November 2022, im Rat.

Die finanzielle Unterstützung der Spitalverbunde sei notwendig. Im Kanton St. Gallen brauche es eine gute Gesundheitsversorgung.

Die Corona-Pandemie verursachte gleichzeitig höhere Aufwendungen und wegen der stagnierenden Patientenzahlen auch tiefere Erträge.

Unabhängig davon entwickelten sich die Frequenzen negativer als erwartet. Wegen der schlechten Ergebnisse sank das Eigenkapital.

Mit insgesamt 163 Millionen Franken will der Kanton wieder in allen vier Spitalverbunden ab dem Jahr 2026 eine Eigenkapital-Quote von 23 Prozent erreichen.

Dafür werden Kontokorrent-, Betriebs- und Baudarlehen in Eigenkapital umgewandelt.

Am meisten neues Kapital, nämlich 64,5 Millionen Franken, wird die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland erhalten.

Für das Spital Linth in Uznach sind 39,2 Millionen vorgesehen, für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg 30,7 Millionen und für das Kantonsspital St. Gallen 28,5 Millionen Franken.

Der dringende Handlungsbedarf sei klar gegeben, hiess es etwa von der FDP. Die Spitäler müssten erneut gerettet werden, stellte der Sprecher der SVP fest.

In der Debatte hiess es aber auch, die Spitalverbunde müssten ihren Beitrag mit Betriebsoptimierungen leisten.

Die Sprecher der Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP verlangten in ihren Voten eine Verselbstständigung der Spitäler.

Sie müssten in die Unabhängigkeit entlassen werden, formulierte es der SVP-Sprecher. Anderer Meinung war die SP: Es brauche eher mehr Einfluss der Politik, wurde entgegnet.

Der Zusammenschluss der vier Spitalverbunde wie auch eine weitergehende Verselbstständigung sind bereits Gegenstand von Motionen.

Eine entsprechende Vorlage ist bei der Regierung in Vorbereitung.

Es fehle der Glaube, dass die 23 Prozent ausreichen werden, sagte die Sprecherin der Fraktion. Für eine solide Grundlage brauche es mehr Mittel.

Es müsse mindestens eine Eigenkapitalquote von 25 Prozent erreicht würden. Der Antrag, den Betrag zu erhöhen, wurde mit 82 gegen 26 Stimmen klar abgelehnt.

Aus den Reihen von FDP, Mitte-EVP und SVP wurde bei der Diskussion aber eingeräumt, dass die aktuelle Finanzspritze wohl nicht ausreichen werde.

Weitere Mittel könnten allerdings nur gesprochen werden, wenn die Spitäler parallel dazu verselbstständigt würden.

Durch die Umwandlung des Spitals Altstätten in ein Gesundheits- und Notfallzentrum und den geplanten Verkauf des Spitals Walenstadt ist der Ausbau in Grabs notwendig.

Geplant sind eine Aufstockung der Kapazitäten um 50 Betten, ein Neubau für Onkologie, Gefässheilkunde und Radiologie sowie ein Provisorium.

Dafür bewilligte der Kantonsrat ein neues, verzinsliches und rückzahlbares Darlehen von 100 Millionen Franken.