Ostschweizer Regierungen wollen mehr Gehör

Bisher hätten sich die Ostschweizer Regierungen nur einmal im Jahr an einer Plenarkonferenz getroffen, erklärte der Ausserrhoder Regierungsrat Hansueli Reutegger (SVP), Präsident der Ostschweizer Regierungskonferenz, gegenüber der Nachrichtenagentur «Keystone-SDA».

Künftig soll es einen leitenden Ausschuss geben, mit je einem Mitglied von jeder Ostschweizer Regierung. Dieser Ausschuss wird sich zweimal im Jahr treffen. Themen, die einzelne Kantone beschäftigen, sollen frühzeitig aufgenommen und diskutiert werden, um danach «den Weg nach Bern» zu finden.

Ziel sei es, den gemeinsamen Anliegen der Ostschweiz auf Bundesebene ein höheres Gewicht zu verleihen, so Reutegger. Es habe sich gezeigt, dass es schwierig sei, auf Themen Einfluss zu nehmen, die sich bereits im parlamentarischen Prozess befänden. Die Westschweizer Kantone seien ähnlich organisiert.

Eine Ostschweizer Regierungsdelegation hat sich am Montag, 30. Mai 2022, im Vorfeld der Sommersession des Bundesparlaments mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter getroffen und dabei diverse Themen wie den Ukraine-Konflikt und oder die Schweizer Europapolitik diskutiert.