Der St. Galler Stadtrat will die Stadtwerke verselbständigen

Bisher sind die St. Galler Stadtwerke (sgsw) eine Dienststelle der Direktion Technische Betriebe innerhalb der Stadtverwaltung. Der Stadtrat schlägt nun die Umwandlung in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen vor. Das Parlament entscheidet darüber im August.

Energieversorgungsunternehmen stünden aufgrund weiterer Marktöffnungsschritte sowie den Unsicherheiten an den Energiemärkten unter Druck, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Sie müssten schnell auf sich ändernde Rahmenbedingungen reagieren und neue Produkte und Dienstleistungen anbieten können.

Der Stadtrat plant deshalb eine Änderung der Rechtsform. Als selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen sollen die Stadtwerke künftig stärker am Markt agieren können, «ohne dass die Stadt die politische Steuerung aus der Hand gibt».

Vorgesehen ist, dass die Stadtwerke zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt bleiben. Das Personal würde im Vergleich zu den Angestellten der Kernverwaltung nicht schlechter gestellt.

Die Abgeltungen an die Stadt sollten sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadtwerke orientieren.

Über die Vorlage entscheidet zuerst das Stadtparlament voraussichtlich im August. Wird der Verselbständigung zugestimmt, kommt es zu einer Volksabstimmung.