Bewilligungspraxis des St. Galler Bildungsrats in der Kritik

In zwei Vorstössen wurde am Dienstag, 20. September 2022, im Rahmen der Septembersession die gesetzlichen Grundlagen und die Bewilligungspraxis des Bildungsrats hinterfragt. Der St. Galler Bildungsrat ist zuständig für die Erteilung von Bewilligungen für privaten Einzelunterricht und Privatschulen. In beiden Fällen ist er jüngst in die Kritik geraten.

Der Privatschule «Lernraum zum Eintauchen» hat er ab dem neuen Schuljahr eine provisorische Betriebsbewilligung für zwei Schuljahre erteilt. Die Schule soll gemäss mehreren Medienberichten nach den Lehren der rechts-esoterischen Anastasia-Bewegung unterrichten. Die Schule bietet Unterricht vom Kindergarten bis und mit 6. Klasse an.

In einer Interpellation zeigen sich die beiden GLP-Kantonsrätinnen Sarah Noger-Engeler und Franziska Cavelti Häller sowie FDP-Kantonsrat Martin Stöckling besorgt über die fragwürdigen Ideologien in Privatschulen im Kanton St. Gallen. Sie wollen von der St. Galler Regierung wissen, ob in der Bewilligungspraxis die Hintergründe der geplanten Privatschule abgeklärt und wie diese zur Qualitätssicherung überprüft werden.

Wenn die Ideologie einer Privatschule nicht der Staatsaufsicht unterliege, welche Möglichkeit habe der Staat, zu verhindern, dass staatsfeindliche Ideologien an Privatschulen den Unterricht prägen, wollen die Interpellanten zudem wissen. Sie werfen zudem die Frage auf, ob die rechtlichen Grundlagen ausreichend sind.

Die Mitte-EVP-Fraktion will in einer Interpellation wissen, ob der Bildungsrat die Erteilung einer Bewilligung für die erwähnte Privatschule dank vertiefterer Prüfung hätte verweigern können.

Gefragt wird nicht nur nach Anpassungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen was die Privatschulen betrifft, sondern auch bezogen auf das Homeschooling. Die Interpellanten wollen von der Regierung wissen, ob der Bildungsrat tatsächlich privaten Einzelunterricht generell verbieten möchte.

Im Kanton St. Gallen haben die Gesuche für Homeschooling zugenommen. In diesem Jahr hat der Bildungsrat bereits 20 Gesuche abgelehnt. Drei Familien wehrten sich mit einer Beschwerde beim St. Galler Verwaltungsgericht und bekamen Recht. Vor einem Monat publizierte das Gericht ihren Entscheid, wonach der Bildungsrat Homeschooling nicht generell verbieten darf.