Mit einem Unterstützungsprogramm von 45 Millionen Franken für KMU-Betriebe will die St. Galler Regierung die Liquidität der Unternehmen zur Überbrückung der Corona-Krise sicherstellen. Über ein Dutzend Banken beteiligen sich am Programm.
Ueli Maurer Coronavirus
Bundesrat Ueli Maurer spricht während einer Medienkonferenz über die Situation des Coronavirus, am Freitag, 20. März 2020 in Bern. - Keystone

Somit könnten die Betreiber von KMU im Laufe der nächsten Woche ihre Anträge einreichen, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Freitag. Der Grossteil der 45 Millionen sind für Liquiditätshilfen bei Härtefällen in KMU vorgesehen. So können KMU mit Sitz im Kanton St. Gallen in Ergänzung zu den Bundeskrediten zusätzliche Kredite bis 250'000 Franken beantragen. Voraussetzung ist, dass das Bundesprogramm vollständig ausgeschöpft ist.

Die Rückmeldungen der Banken zum Unterstützungsprogramm seien positiv ausgefallen, schreibt der Kanton. Folgende Banken machen zu Gunsten ihrer Kunden mit: St. Galler Kantonalbank, Acrevis, Alpha Rheintal, Ban CIC, Bank Cler, Bank in Zuzwil, Bank Linth, Clientis Banken, Credit Suisse, Hypo Vorarlberg, Migros Bank, Raiffeisen, UBS, Valiant Bank und WIR Bank Genossenschaft.

Abwicklung über das EFD

Neben den beteiligten Banken erfolgt die Abwicklung des Programms über das Finanzdepartement und die bewährten Abläufe der Bürgschaftsgenossenschaft für KMU. Die Regierung will die massgebliche Verordnung am Samstag beraten, damit das Programm im Laufe der nächsten Woche starten kann.

Die Vorlage, mit der die Verordnung in ein Gesetz überführt werden soll, soll vom Kantonsrat in der Aufräumsession im Mai beraten werden. Dann wird auch eine Änderung des Kantonsratsbeschlusses behandelt, der die Zuweisung einer Summe des Kantonsanteils an den Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank an das besondere Eigenkapital vorsieht.

Kantonales Unterstützungspaket ergänzt das nationale

Die Regierung sieht vor, den Verwendungszweck des besonderen Eigenkapitals auf die Bewältigung der Corona-Krise auszudehnen. Ausserdem soll die Sonderausschüttung der Schweizerischen Nationalbank für das Jahr 2019 im Umfang von 80 Millionen Franken dem besonderen Eigenkapital zugewiesen werden.

Das Unterstützungsprogramm des Kantons ergänzt jenes des Bundesrates. Dieser hatte ein Massnahmenpaket in der Höhe von 40 Milliarden Franken zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Ziel der Bundesmassnahmen ist es, Entlassungen zu vermeiden, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen.

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