Rund 168 Millionen für Prämienverbilligung im Kanton Solothurn
Im Kanton Solothurn stehen im nächsten Jahr insgesamt 168,03 Millionen Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien zur Verfügung. Der Kantonsrat hat am Dienstag einen Kantonsbeitrag von 77,01 Millionen Franken einstimmig genehmigt.
Der Kantonsbeitrag besteht zum einen aus einem fixen Anteil von 80 Prozent des Bundesbeitrags. Der Bundesbeitrag beläuft sich auf 91,02 Millionen Franken. Zum anderen enthält der Kantonsbeitrag 4,2 Millionen Franken, die einer Änderung des Krankenversicherungsgesetzes auf Bundesebene geschuldet sind. Demnach muss per 1. Januar 2021 die Prämienverbilligung für Kinder durch die Kantone von bisher 50 auf mindestens 80 Prozent erhöht werden.
Die Prämienverbilligung kommt Wenigverdienenden sowie Bezügern von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe zugute. Ein Antrag der SP-Fraktion, den Anteil des Kantons Solothurn auf 100 Prozent des Bundesbeitrags zu erhöhen, wurde vom Kantonsrat mit deutlichem Mehr abgelehnt. Die SP-Sprecherin hatte zur Begründung angeführt, in der Corona-Krise sei eine substanzielle Erhöhung des Kantonsbeitrags nötig. Ein Ende der Kurzarbeit sei nicht in Sicht, die Krankenkassenprämie sei eine grosse finanzielle Last.
Unterstützung für den Antrag der SP kam von den Grünen. Es sei unverständlich, in der aktuellen Situation an 80 Prozent des Bundesbeitrages festzuhalten. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Die 80 Prozent seien genügend, sagte die FDP-Sprecherin.
Auch der Sprecher der SVP-Fraktion äusserte sich gegen den SP-Antrag. Und der Vertreter der CVP/EVP/GLP-Fraktion sagte, man würde dem Antrag gerne folgen, er sei jedoch angesichts der Situation der Kantonsfinanzen nicht angebracht.
