Wie die Gemeinde Nusshof berichtet, schliesst das Budget für 2022 mit einem Minus von 30'000 Franken und einer Erhöhung des Steuersatzes auf 65 Prozent ab.
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Schweizer Franken. (Symbolbild) - keystone

Die Finanznöte der Gemeinde Nusshof sind hinlänglich bekannt und wurden an dieser Stelle seit längerem ausführlich dargelegt. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Budgetberatung 2022 entschieden, an der Gemeindeversammlung vom Dienstag, 7. Dezember 2021, eine Steuererhöhung von 8 Prozent auf 65 Prozent zu beantragen.

Dies in vollem Bewusstsein, dass das happig ist und sicher nicht zur Freude der Steuerzahler. Die angespannte Finanzlage lässt es nicht zu, dass lediglich um zwei, drei Prozentpunkte erhöht wird. Das bringt einfach viel zu wenig.

Das Budget 2022 schliesst trotz den zusätzlichen Einnahmen – sollten sie beschlossen werden – mit der Steuererhöhung, mit einem Minus von 30'000 Franken ab. Mit jedem wegfallenden Steuerprozent ist der Verlust im Budget rund 10'000 Franken höher.

2019 wurde ein Versuch die Steuern zu erhöhen abgelehnt

Die Steuerzahler in Nusshof haben in den vergangenen Jahren immer von einem vergleichsweise tiefen Steuersatz profitiert. Ein Vergleich mit ähnlich grossen Gemeinden im Baselbiet zeigt klar, dass Nusshof aktuell den tiefsten Steuersatz von allen aufweist.

Die Gemeinde Hemmiken mit ungefähr gleich vielen Einwohnern hat aktuell einen Steuersatz von 67 Prozent. Sogar in der relativ finanzstarken Gemeinde Burg im Leimental liegt der Steuerfuss bei 68 Prozent.

Ein Versuch des damaligen Nusshöfer Gemeinderats, an der Budget-Gemeindeversammlung vom Dezember 2019 die Steuern in Nusshof auf 60 Prozent anzuheben, wurde vom Souverän abgelehnt.

Investitionen werden seit Jahren zurückgestellt

Projekte, wie eine adäquate Gestaltung des Dörfliplatzes mit Buswendeplatz oder auch die dringende Sanierung von Drainagen, müssen aus finanziellen Gründen seit Jahren zurückgestellt werden.

Die Gemeinde hat in der aktuellen Lage keinerlei Spielraum in irgendetwas zu investieren. Zudem verlangt der Kanton, dass der Bilanzfehlbetrag in der Höhe von 237'000 Franken innert fünf Jahren, wieder abgebaut wird.

Die Zeiten, in denen mit kleinen Korrekturen am Steuersatz etwas bewegen werden konnte, sind endgültig vorbei. Mit der Steuererhöhung und weiteren Massnahmen könnte es gelingen, den Finanzhaushalt der Gemeinde wieder ins Lot zu bringen. Dann kann der Steuersatz auch wieder entsprechend angepasst werden.

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