Schwyzer Regierungsrat gegen Livestream aus dem Kantonsrat
Der Regierungsrat befürchtet, dass die Parlamentarier dann mehr zum Publikum und weniger zu ihren Ratskollegen sprechen werden.
Der Schwyzer Regierungsrat ist dagegen, dass die Kantonsratsdebatten live per Stream übertragen werden.
Der Regierungsrat lehnt deswegen eine Änderung der Geschäftsordnung, die er im Auftrag des Kantonsrats erarbeitet hat, ab, wie er am Mittwoch, 5. April 2023, mitteilte.
Ebenfalls ist er gegen eine vom Parlament geforderte Erhöhung der finanziellen Beiträge an die Fraktionen im Umfang von total 160'000 Franken ab.
Es sei nicht Aufgabe des Staates, Parteien zu finanzieren, erklärte der Regierungsrat dazu.
Bessere Handlungsfähigkeit des Kantonsrats
Einen dritten Auftrag des Parlaments, für eine bessere Handlungsfähigkeit des Kantonsrats in ausserordentlichen Lagen zu sorgen, unterstützt der Regierungsrat aber.
Er hat die Anliegen des Parlaments wie verlangt in eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrats aufgenommen und in die Vernehmlassung geschickt.
