Schwyzer Kantonsparlament erteilt Stimmrecht für Ausländer Absage
Der Schwyzer Kantonsrat verwehrt Ausländern mit Niederlassungsbewilligung das kommunale Stimmrecht.
Mit 70 zu 24 Stimmen votierte er gegen eine SP-Motion, die Gemeinden und Bezirken erlauben wollte, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer in kommunalen Angelegenheiten einzuführen.
In der Parlamentsdebatte vom Mittwoch, 15. Februar 2023, gab die bürgerliche Ratsseite deutlich zu verstehen, dass ausländische Personen, die das Stimmrecht wollten, zuvor ihre Integration nachweisen müssten, indem sie das Einbürgerungsverfahren durchlaufen.
Zur Integration gehörten Kenntnisse über das Gemeinwesen sowie das Bekenntnis zu den Traditionen und Werten der Schweiz, zur Demokratie und dem Rechtsstaat, hiess es.
Unterschiedliche Meinungen
Der Erhalt politischer Rechte solle weiterhin über den bewährten Weg der ordentlichen oder erleichterten Einbürgerung erfolgen und dessen Vollendung darstellen, sagten Redner von SVP, CVP und FDP.
Zudem solle das in der Verfassung verankerte einheitliche Stimm- und Wahlrecht auf Stufe Bund, Kanton sowie Bezirk und Gemeinde beibehalten werden.
Im Sinne einer möglichst hohen Autonomie und Subsidiarität sollten die Bürger der Gemeinden und Bezirke selber bestimmen, ob sie ihren niedergelassenen Ausländern mit C-Ausweis das Stimm- und Wahlrecht gewährten.
Einbürgerung sei ein zu langwieriger Prozess
In ihrer Motion kritisierte die SP, dass die Einbürgerung in der Schweiz ein zu langwieriger Prozess sei.
Mindestens zehn Jahre müssten ausländische Personen warten, bis sie diesen wichtigen Schritt machen könnten.
Es gehe um Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen würden, erklärte die SP.
Zehntausende Menschen ohne politische Rechte
In der Schweiz gebe es acht Kantone und über 600 Gemeinden, die ein Stimmrecht für Ausländer eingeführt hätten, führte die SP weiter an.
Im Kanton Schwyz hätten heute Zehntausende Menschen keinerlei politische Rechte, obwohl sie in der Schweiz geboren und aufgewachsen seien.
Schliesslich, so die SP, habe im Kanton Schwyz die katholische Kantonalkirche kürzlich beschlossen, Ausländern mit C-Ausweis das Stimm- und Wahlrecht zu gewähren.
Dieser Vergleich hinke, erwiderten allerdings Sprecher der bürgerlichen Ratsseite.
