Schaffhausen plant im Budget 2024 mit höheren Investitionen

Der Stadtrat hat das Budget 2024 und den Finanzplan für die nächsten vier Jahre verabschiedet.

Der Stadt Schaffhausen geht es finanziell ausgezeichnet und sie hat ihre Finanzen im Griff.

Dank einer weitgehenden Stabilisierung des Sachaufwandes kann der durch die hohen Unternehmenssteuererträge gewonnene Spielraum gezielt eingesetzt werden.

Der Stadtrat setzt dabei im Budget 2024 auf Schwerpunkte, die im Einzelnen auf der Webseite der Stadt einzusehen sind.

Höchste Priorität haben für den Stadtrat weiterhin die Investitionen in die Infrastruktur.

Mit dem Budget 2024 werden neue Investitionen über brutto 74,2 Millionen Franken beantragt, davon entfallen 32 Millionen Franken auf ein Darlehen an die vbsh für die Umstellung der Regionalbusflotte auf Elektrobusse.

Der Finanzplan zeigt in den nächsten vier Jahren rekordhohe Nettoinvestitionen von insgesamt über 240 Millionen Franken, wobei die Grossprojekte wie das Stadthausgeviert inklusive die Entwicklung der freigespielten Liegenschaften, die Entwicklung des Kammgarnareals, der Hallenbadneubau und die Erweiterung der Schulanlage Steig die grössten Anteile haben.

Die Umsetzung der Projekte wird die Stadt sowohl finanziell als auch personell stark fordern.

Für das städtische Personal ist im Budget 2024 eine Lohnsummenentwicklung von 3,25 Prozent enthalten. Damit stärkt die Stadt ihre Attraktivität als Arbeitgeberin.

Im zunehmend umkämpften Arbeitsmarkt ist es für das Vorantreiben der strategischen Projekte und das Aufrechterhalten des Service public wichtig, qualifizierte Fachkräfte halten und neue gewinnen zu können.

Mit Budget 2024 werden die personellen Ressourcen gezielt um 47 Vollzeitstellenäquivalente (FTE) aufgebaut, und zwar vor allem in den Alterszentren, in den Schulen und bei der Kinderbetreuung und der frühen Förderung .

Damit wird einerseits das Leistungsangebot für die Bevölkerung ausgebaut und andererseits eine Entlastung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen erreicht, auch um die Qualität der öffentlichen Leistungen zu sichern, insbesondere im Pflegebereich.

Wie im Vorjahr beantragt der Stadtrat nochmals eine moderate Steuersenkung für natürliche Personen um einen Prozentpunkt.

Damit sinkt der städtische Steuerfuss seit 2015 um sieben Prozentpunkte.

Mit einem Steuerfuss von 91 Prozent wird die Stadt als urbanes Zentrum mit ausgezeichnetem Service public steuerlich noch attraktiver.

Zusammen mit den auf kantonaler Ebene beschlossenen Steuergesetzrevisionen und Steuerfusssenkungen hat der Standort Schaffhausen in den letzten Jahren deutlich an Attraktivität gewonnen.

Die Erfolgsrechnung weist im Budget 2024 ein Defizit von minus 4,4 Millionen Franken aus.

Angesichts der hervorragenden Eigenkapitaldecke und der Schwankungen der Unternehmenssteuern ist das leicht negative Planergebnis vertretbar.

Der Investitionsfokus schlägt sich in stark negativen Finanzierungssaldi der Folgejahre nieder.

Der Stadtrat verfolgt unverändert die Strategie, wonach eine massvolle, investitionsbedingte Neuverschuldung nach den Jahren mit grossen Ertragsüberschüssen vertretbar ist, solange sich die künftigen Fehlbeträge mit den vergangenen Überschüssen die Waage halten.

Die Unternehmenssteuern haben mit über 60 Millionen Franken oder 36 Prozent aller Steuererträge mittlerweile eine signifikante Bedeutung für den städtischen Haushalt erreicht.

Für die Fortführung der Investitionsstrategie ist die Stadt darauf angewiesen, dass das Steuersubstrat erhalten werden kann.

Nach der erfolgreichen Abstimmung auf Bundesebene berät der Kantonsrat aktuell die kantonale Steuergesetzrevision zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer von 15 Prozent.

Die Gesetzesrevision muss noch vor dem 31. Dezember 2023 in Kraft treten.

Der Regierungsrat beantragt einen Mehrstufentarif, sodass kleine und mittelgrosse Unternehmen nicht stärker belastet werden und gleichzeitig die internationalen Grosskonzerne die geforderte Mindeststeuer von 15 Prozent erreichen.

Die Vorlage schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und sorgt dafür, dass die Steuererträge hier bleiben.

Auch die Stadt Schaffhausen profitiert massgeblich davon. Der Stadtrat befürwortet die Steuerreform.

Das Budget 2024 wird im Grossen Stadtrat am 14. November 2023 behandelt.