Referendum gegen Budget 2021 der Stadt Schaffhausen steht
Die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen werden über das städtische Budget 2021 abstimmen können. Das von der SVP gegen das Budget ergriffene Referendum ist zustande gekommen.
Die Schaffhauser SVP reichte das Referendum am Dienstag mit 1236 Stimmen ein, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte. Für das Zustandekommen nötig gewesen, wären 600 Stimmen.
Die Abstimmung über die Budgetvorlage findet am 7. Februar statt. Die Stadt Schaffhausen muss nun mit einem Notbudget ins neue Jahr starten.
Die SVP hatte das Referendum bereits in der Budgetdebatte im Stadtparlament angekündigt. Sie stört sich daran, dass die Lohnsumme der städtischen Angestellten erhöht werden soll, ohne dass den Steuerzahlern gleichzeitig eine Steuerfussreduktion gewährt wird.
