Energieversorgung: Schaffhausen will für Lasten nicht entschädigen
Schaffhauser Gemeinden sollen für Beeinträchtigungen keine Entschädigung erhalten. Dies entschied heute Montag der Kantonsrat.
Schaffhauser Gemeinden sollen für Beeinträchtigungen, wie etwa durch Windkraftanlagen, keine Entschädigung erhalten. Eine Motion von Andreas Frei (SP) wollte die betroffenen Gemeinden für diese Lasten entschädigen. Der Kantonsrat hat den Vorstoss am Montag jedoch mit 19 zu 29 Stimmen abgelehnt.
Wenn die Potenziale von Sonne, Wind, Biomasse und Wasser mehr genutzt werden, wird die Energieversorgung für alle sichtbarer. Dies heisst es in der Motion. Insbesondere Gemeinden im ländlichen Raum haben durch den Umstieg auf eine dezentrale Energieversorgung neue Lasten zu tragen. Wie beispielsweise Veränderungen des Landschaftsbildes, Geruchs- oder Geräuschemissionen.
Kantonsrat lehnt Motion ab
Obwohl sich die Regierung bereit erklärte, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu erarbeiten, lehnte die Mehrheit des Kantonsrats die Motion ab. So warnte etwa Markus Müller (SVP), man solle die Finger davon lassen, die Gemeinden zu bestechen. Eine finanziellen Entschädigung erhöhe nicht die Akzeptanz.
Daniel Stauffer (FDP) sagte, es werde schwierig, die Grenzen zu ziehen und den Grad der Beeinträchtigung festzulegen. Auch Urs Capaul (Grüne) fand das Instrument nicht sinnvoll.
