Parlament bewilligt Geld für Solaranlage auf Schulhaus in Sarnen
Der Kantonsrat hat am Donnerstag eine Aufstockung des Gebäudes in Sarnen bewilligt und zusätzliches Geld für eine Photovoltaikanlage gesprochen.
Die Regierung hatte ursprünglich aus finanziellen Gründen darauf verzichten wollen. Das Parlament genehmigte einen Objektkredit von 3 Millionen Franken für die Aufstockung des bestehenden Gebäudes als Übergangslösung. Die ganze Anlage soll nämlich 2030 saniert werden, bereits ab dem Schuljahr 2023/2024 erwartet das BWZ aber einen markanten Anstieg der Schülerzahlen, weshalb es vier zusätzliche Schulräume brauche.
Die vorberatende Kommission beantragte, den von der Regierung präsentierten Objektkredit von 2,45 Millionen Franken um 0,55 Millionen Franken aufzustocken. Mit dem Geld solle auf dem Dach eine Photovoltaikanlage gebaut werden. Der Rat stimmte dem Antrag mit 34 zu 15 Stimmen zu.
Baudirektor Josef Hess (parteilos) erklärte, er habe den Auftrag erhalten, vier zusätzliche Schulzimmer zu realisieren. Die Höhe des dafür nötigen Kredits von 2,45 Millionen Franken sei ihm nicht ganz geheuer gewesen, zumal es sich bloss um einen Übergangslösung handle. Da habe er nicht auch noch Geld für eine Photovoltaikanlage beantragen wollen.
Das zusätzliche Geld für eine Solaranlage nehme er aber gerne. «Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie quer durch das ganze politische Spektrum Einigkeit zeigen, dass wir bei Energie und Klima vorwärts machen müssen», sagte Hess. Bei einer Sanierung, versprach Hess, könne die Solaranlage ab- und wieder aufgebaut werden.
Kritik von der SVP-Fraktion
Gegen die Kreditaufstockung war die SVP, aber nicht etwa des Geldes wegen. Albert Sigrist warf dem Baudirektor vor, die Anlage «einfach vergessen» zu haben. Sein Fraktionskollege Gregor Rohrer rüffelte die Regierung, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen keine Photovoltaikanlage geplant habe. Der Kanton müsse als Bauherr Vorbild sein und konsequent auf erneuerbare Energien setzen. Die Fraktion forderte die Solaranlage mit einer Motion erreichen.
Ivo Herzog (SVP) störte sich am Vorgehen der Kommission. Es fehle ein «klarer Auftrag». Aus staatspolitischen und verfahrenstechnischen Gründen müsse man das zusätzliche Geld ablehnen und den Weg über die Motion suchen.
Baudirektor Hess plädierte dagegen für «Verfahrensökonomie», auch wenn es sich sich um einen «dynamischen Prozess der Entscheidfindung» handle. «Am Ende kommen wir zum gleichen Ergebnis.»
Dominik Imfeld (CVP) konnte sich den Seitenhieb nicht verkneifen, dass ausgerechnet jene Partei, die sich gegen den Ausbau des Energieförderprogramms gestemmt habe, jetzt eine halbe Million Franken für eine Solaranlage ausgeben wolle. «Ich hoffe, dass der Einsatz der SVP nicht eine einmalige Aktion ist, um sich zu profilieren.»
