Obwaldner Kantonsrat will Ergänzungsleistungen nicht erhöhen

Konkret forderte CSP-Kantonsrätin Regula Gerig, den Prozentsatz von 370 auf 500 zu erhöhen, wie diese in ihrer Motion schreibt. Der maximale Betrag an Ergänzungsleistungen (EL) würde sich damit von aktuell 204 auf 276 Franken erhöhen.

Da die strukturellen Defizite alleine mit Sparmassnahmen nicht aufgefangen werden können, müssten Pflegeheime ihre Preise erhöhen. Dadurch werde die Obergrenze für gesetzlich vorgesehene Ergänzungsleistungen überschritten. Folglich müssten Heimbewohnende neben den Ergänzungsleistungen zusätzlich Sozialhilfe beantragen.

Die Regierung schrieb in ihrer Antwort, dass eine Anhebung des Tagessatzes die Pflegeheime dazu anreizten, ihre Heimtaxen nach oben anzupassen, was zu einem Anstieg der EL-Gesamtkosten führe. Diese langfristigen Effekte seien kaum zu beziffern. Sie rechne mit massiven Mehrkosten.

An der März-Session vom Donnerstag zeigte sich Gerig unzufrieden mit der Antwort der Regierung. Mit einer Ablehnung der Motion würde kein einziger Steuerfranken gespart, sondern viel mehr «schweigende Zusatzkosten» generiert. Sie kritisierte, dass der Regierung der Weitblick fehle.

Ihre Meinung teilte auch Frank Kurer (Mitte/GLP). Aktuell seien 18 EL-Beziehende betroffen, doch mit den steigenden Gesundheitskosten würden künftig weitere Pflegeinstitutionen ihre Taxen nach oben anpassen müssen. Folglich müssten mehr Bewohnende den Weg zum Sozialamt antreten. Dazuzurechnen sei der administrative Aufwand, der dadurch entstehe.

Regierungsrat Daniel Wyler (SVP) betonte nochmals die Mehrausgaben, die mit der Motion einhergehen würden. Des weiteren sei es nicht die Aufgabe des Kantons, unter dem Titel der Ergänzungsleistungen die überhöhten Kosten der Pflegeheime zu übernehmen.

Die Meinungen der Parlamentarier schienen auch parteiintern auseinanderzugehen. So wurde die Motion mit einem knappen Schlussresultat von 24 zu 25 Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.