Kantonsräte äussern sich besorgt über teure Obwaldner Immobilien

Bei der Diskussion über die Obwaldner Tiefsteuerstrategie haben am Freitag im Kantonsrat zwar steigende Immobilienpreise im Kanton zu Reden gegeben. Eine Mehrheit erachtet die Strategie allerdings als erfolgreich.

Jungen Familien steht im Umland meist mehr Wohnfläche zur Verfügung als in der Stadt. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Parlament nahm den Wirkungsbericht über die Steuerstrategie für die Jahre 2019 bis 2020 mit 49 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Kenntnis. Die Strategie wirke sich für den Kanton finanziell positiv aus, heisst es im Bericht.

Kommissionspräsident Branko Balaban (FDP) blickte zurück auf das Jahr 2005, als die Tiefsteuerstrategie ihren Anfang nahm. Damals habe Obwalden als Steuerhölle gegolten. Im Vergleich zu 2005 wuchs der Steuerertrag von 154,7 Millionen Franken auf 227,7 Millionen Franken an. «Wir haben Handlungsfreiheit zurückerhalten», bilanzierte Balaban.

Die Strategie bringe allerdings den Immobilienmarkt unter Druck. Dieser sei «leergekauft». So sei es etwa unglaublich schwierig, heute in Engelberg etwas zu erwerben.

Auch die SVP, deren Sprecher Ivo Herzog zwar am Bericht «richtig Freude» hatte, bezeichnete die steigenden Immobilienpreise als problematisch, genauso wie der überdurchschnittlich hohe Bodenverbrauch pro Kopf in Obwalden.

Peter Wälti (CVP) forderte, der Bodenverbrauch müsse gestoppt und es müsse stärker verdichtet werden. Und auch Eva Morger (SP) sagte, Obwalden müsse Sorge tragen zur Landschaft. Mietzinse für Wohnungen in Neubauten seien hoch in Anbetracht des tiefen Lohnniveaus. «Junge Leute finden in Sarnen keine bezahlbaren Wohnungen mehr.»

Anders als ihre bürgerlichen Vorredner stellte sie den Erfolg der Tiefsteuerstrategie in Frage. So seien 7 Prozent der Steuerzahler für 47 Prozent der Steuereinnahmen verantwortlich. Von diesen sei der Kanton abhängig, sie könnten aber schnell ihren Wohnsitz in ein noch besseres Umfeld verlegen.

Silvia Zbinden (CSP) forderte eine Korrektur der Strategie. Sie machte einen bildlichen Vergleich zu den Unternehmen. 2005 hätten diese bei 1 Meter Gewinn 11 Zentimeter Steuern bezahlt. Heute seien es bei 24 Meter Gewinn bloss 23 Zentimeter Steuern. Gleichzeitig müsse der Kanton bei der Prämienverbilligung sparen und diskutiere über geringe Mehrausgaben für Kantonsangestellte im Vaterschaftsurlaub.