Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze
Der Kantonsrat Obwalden hat in seiner Sitzung vom Donnerstag:
- wie seit langem geplant aus Verbundenheit mit der Engelberger Bevölkerung im Kurhaus Engelberg nach dessen Neueröffnung getagt, allerdings unter Maskenpflicht.
- einen Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz mit 34 zu 9 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen, mit dem die Schuldenbremse gelockert wird.
- einen Nachtrag zum Steuergesetz in erster Lesung beraten. Dabei geht es um Anpassungen bei Quellenbesteuerten ans Bundesrecht.
- mit 48 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung Kenntnis genommen vom Bericht über den Stand der kantonalen Wasserbauprojekte im Sarneraatal und damit Mehrkosten von rund 30 Millionen Franken gutgeheissen sowie eine Gesetzesanpassung zu den Wasserbaumassnahmen in erster Lesung beraten. Dabei geht es um eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Alpnach.
- eine Verlängerung der Nutzung der Deponie Stuechferich um fünf Jahre bewilligt mit 49 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung.
- die Änderung des kantonalen Richtplans für das Neubauprojekt der Bergstation auf dem Titlis mit 46 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen genehmigt.
