Romanshorn: Stimmrechtsrekurse zur Gemeindeversammlung
Zur Gemeindeversammlung vom 2. Juli zum redivierten Rahmennutzplan sind beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft neun Stimmrechtsrekurse eingegangen.
Die meisten beim Kanton eingereichten Rekurse stehen im Zusammenhang mit der Durchführung in Zeiten des Coronavirus. So hätten Personen der Risikogruppe nicht teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben können, das sei Diskriminierung. Statt einer Versammlung wäre eine Urnenabstimmung angezeigt gewesen, da die Revision des Rahmennutzungsplans kein unaufschiebbares Geschäft sei, heisst es unter anderem.
162 Stimmberechtige hatten in der evangelischen Kirche mit 800 Plätzen an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung teilgenommen. Sie wurde gemäss den Abstand- und Hygienevorgaben des Bundesamtes für Gesundheit mit Maskenpflicht und nach dem Schutzkonzept der Stadt mit verschiedenen Schutzzonen durchgeführt. Der revidierte Rahmennutzungsplan wurde mit 88 zu 60 Stimmen angenommen.
