80 Prozent der Ausgaben von Baselbieter Gemeinden sind gebunden
Baselbieter Gemeinden geben im Schnitt rund 80 Prozent ihrer Budgets für ihnen zugewiesene Aufgaben aus. Dies schätzt der Baselbieter Regierungsrat in einer Antwort auf eine Interpellation von Landrätin Indre Steinemann (SVP).
Mit dem Vorstoss wollte Steinemann erfahren, wie gross der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinden ist. Die steigende Belastung der Kommunen ist im Landrat immer wieder ein Thema. Grundsätzlich geht es um Gelder, die die Gemeinden für Aufgaben ausgeben, die ihnen von einer höheren Stufe aufgetragen werden.
Der Kanton gibt in seiner Antwort vom Dienstag allerdings an, dass es sich dabei um eine grobe Schätzung handle und eine Aufschlüsselung nach Gemeinde und pro Kopf nicht möglich sei.
Eine Aufschlüsselung nach Anteil gebundener Ausgaben in bestimmten Bereichen liefert die Regierung hingegen. Etwa beim Kostenblock der Ergänzungsleistungen AHV liege die geschätzte Gebundenheit bei 100 Prozent. Das heisst, dass die Gemeinden in dem Bereich sämtliche Kosten ohne Handlungsspielraum übernehmen müssen. Am niedrigsten falle der Gebundenheitsgrad mit 30 Prozent bei den Schulliegenschaften aus.
Im Schnitt liege der Gebundenheitsgrad im Bildungsbereich bei 84 Prozent, heisst es weiter. Bei den Kostenblöcken Alter (Pflege) liege er bei 90 Prozent, Alter (Soziales) bei 80 Prozent und bei Soziales (ohne Alter) bei 79 Prozent.
Das Thema wird wohl auch Baselbieter Stimmbevölkerung beschäftigen. Elf Gemeinden haben im Januar eine Initiative lanciert. Mit dieser fordern sie, dass Mehrkosten bei den Gemeinden, die durch Kantonsentscheide entstehen, in der Summe auch vom Kanton getragen werden.
Zudem verlangen die unterzeichnenden Gemeinden mehr Transparenz bezüglich Kosten von Landratsvorlagen auf ihrer Ebene.
