Stadtrat von Rapperswil-Jona verhindert Mitsprache der Einwohner
In Rapperswil-Jona wird über den neuen Standort des Berufs- und Weiterbildungszentrums diskutiert. Der Stadtrat stellt sich gegen die Mitsprache der Einwohner.
Das Berufs- und Weiterbildungszentrum (BWZ) in Rapperswil-Jona soll an einen neuen Standort verlegt werden. Die Meinungen dazu gehen stark auseinander. Der Stadtrat will den Neubau hinter den Bahngeleisen im Südquartier errichten. Das Komitee «BWZ im Zentrum» setzt sich für die Lage am heutigen Standort ein, berichtet «Linth24».
Als auch nach vier Sitzungen keine Einigung in Sicht war, wollte das Komitee eine Initiative lancieren. Das Stimmvolk sollte über den Standort entscheiden. Der Stadtrat würgte den Versuch jedoch ab und erklärte die Initiativ-Eingabe für widerrechtlich. Die Standort-Frage des BWZ liege «nicht in der Zuständigkeit der Bürgerschaft», zitiert die Zeitung.
Das Komitee gab sich aber nicht geschlagen und erhob beim Kanton Einsprache. Vergangenen Dezember hat das Departement des Inneren dem Komitee seine Unterstützung zugesprochen. Dem Stadtrat wurde befohlen, die Initiative zuzulassen.
Stadtrat Rapperswil-Jona gibt sich nicht geschlagen
Damit ist der Streit leider noch nicht zu Ende. Wie der Stadtrat am 5. Januar entschieden hat, zieht er den Fall weiter vor das Verwaltungsgericht.
Herbert Oberholzer, Sprecher des Komitees «BWZ im Zentrum», zeigt sich gegenüber «Linth24» schockiert. «Es ist unglaublich, dass der Stadtrat bei diesem eminent wichtigen Projekt gegen die Mitsprache der Bürgerschaft kämpft.» Die Rechthaberei des Stadtrates werde dabei auch noch von den Steuerzahlern finanziert.
