Stadt Rapperswil-Jona: Rechnungsergebnis 2019
Die Stadt Rapperswil-Jona schliesst das Rechnungsjahr 2019 mit einem Überschuss von rund 27,4 Mio. Franken ab.
Die Jahresrechnung der Stadt Rapperswil-Jona für das Jahr 2019 schliesst bei einem Gesamtaufwand von Fr. 158‘857‘269.— und einem Gesamtertrag von Fr. 186‘277‘320.— mit einem Überschuss von 27,4 Mio. Franken ab. Im Budget war ein Überschuss von rund Fr. 300‘000.— vorgesehen.
Die Einnahmen aus den laufenden Einkommens- und Vermögenssteuern sind wiederum erfreulich. Insgesamt ist die Steuerkraft pro Einwohner (natürliche und juristische Personen) mit Fr. 4‘633.— rund Fr. 200.— höher als im Vorjahr. Damit liegt die Stadt bezüglich Steuerkraft an zweiter Stelle der 77 Gemeinden des Kantons St. Gallen.
Die Steuereinnahmen liegen insgesamt rund 18,2 Mio. Franken über dem Budget. An der Bürgerversammlung im Dezember 2019 ist bereits auf die wesentlich höheren Steuereinnahmen hingewiesen worden.
Die wichtigsten Abweichungen gegenüber dem Budget beruhen insbesondere auf höheren Steuereinnahmen bei den juristischen Personen (15,1 Mio. Franken über dem Budget), diese beinhalten jedoch Einmaleffekte von gut 9 Mio. Franken, welche für die Stadt nicht voraussehbar sind. Auch bei den Einkommens- und Vermögenssteuern sind höhere Einnahmen zu verzeichnen.
Ferner liegen auch die Grundstückgewinnsteuern über den budgetierten Werten, die jeweils aufgrund von Vorjahreswerten angenommen werden. Tiefer liegen dagegen die Nachzahlungen für frühere Jahre, welche lediglich 3,6 Mio. Franken betragen.
Ausgabenseitig hat die Stadt mit einem Minderaufwand von 0,43 % abgeschlossen. Die Personalaufwendungen liegen 1,5 % über dem Budget und der Sachaufwand 3,72 % unter dem Budget.
Einordnung des Rechnungsergebnisses ins finanzpolitische Umfeld
Die Vorgaben gemäss Finanzleitbild, nämlich eine Reservestelle von 20 Steuerprozenten, eine Nettoschuld je Einwohner in der Regel zwischen Fr. 1‘000.— und Fr. 5‘000.— sowie ein Selbstfinanzierungsgrad im gleitenden Vierjahresmittel von mindestens 100 % sind eingehalten. Das Eigenkapital beträgt per 31. Dezember 2019 203,6 Mio. Franken.
Die gute finanzielle Situation der Stadt Rapperswil-Jona ist mit Blick auf die Umsetzung der Steuerreform bei der Unternehmungsbesteuerung ab 2021 und den damit zusammenhängenden Einnahmenausfällen wichtig. Darüber hinaus ist sie aber auch mit Blick auf die gegenwärtigen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Corona-Krise erfreulich.
Sie wird es dem Stadtrat erlauben, der Bevölkerung auch in weniger rosigen Zeiten eine moderne Infrastruktur und ein qualitativ hochstehendes Service-Public-Angebot bei einem gleichzeitig tiefen Steuerfuss zur Verfügung zu stellen.
Verwendung des Ertragsüberschusses
Gemäss Art. 110b des Gemeindegesetzes (sGS 151.2; GG) wird ein Überschuss der ersten Stufe der Erfolgsrechnung sowie Erträge aus Vorfinanzierungen und zusätzlichen Abschreibungen ganz oder teilweise eingelegt in:
a) die Reserve Werterhalt Finanzvermögen;
b) die zusätzlichen Abschreibungen;
c) die Vorfinanzierungen;
d) die Ausgleichsreserven;
e) die weiteren gesetzlich vorgesehenen Reserven.
Dies beinhaltet gesetzlich vorgegebene Reserveänderungen. Die Stimmbürgerschaft entscheidet über Einlagen in Vorfinanzierungen, zusätzliche Abschreibungen und Ausgleichsreserve sowie Entnahmen aus der Ausgleichsreserve.
Der Stadtrat beantragt, das operative Ergebnis inkl. gesetzlichen Reserveveränderungen von Fr. 27‘420‘051.01 in die Ausgleichsreserve einzulegen.
