Stadtrat Olten nimmt Strategiewechsel bei der SIP vor
Wie die Stadt Olten mitteilt, hat der Stadtrat nach reiflicher Prüfung entschieden, die beiden Bereiche Sicherheit sowie Intervention und Prävention zu trennen.
Im Rahmen einer Situationsanalyse öffentlicher Raum in der Stadt Olten vom Jahr 2019 wurde ein Massnahmenkatalog mit Schwerpunkt Sicherheit erarbeitet.
Auf Basis der Vorschläge hat der Stadtrat in der Folge ein Pilotprojekt SIP lanciert und ist dafür für die Jahre 2021 bis 2023 eine Zusammenarbeit mit der Fachstelle ToKJO eingegangen.
Der Pilotbetrieb endet nun nach drei Jahren im Dezember 2023. Das Pilotprojekt wurde mittels einer Befragung breit ausgewertet, um alle Beteiligten abzuholen.
Auch wurden die Betroffenen in der Stadtküche und am Kirchensockel befragt.
Ein Beziehungsnetz wurde aufgebaut
Die SIP konnte seit ihrer Lancierung ein Beziehungsnetz aufbauen und die Arbeit wird grundsätzlich geschätzt.
Die jährlichen Berichte zeigen die Erfolge der SIP, insbesondere konnten zum Beispiel Personen aus der Szene zu einem Drogenentzug bewegt werden.
Die Besetzung gewisser Räume durch eine Bevölkerungsgruppe wird jedoch weiterhin als problematisch wahrgenommen und als Belastung empfunden.
Sicherheit und Gassenarbeit
Der Stadtrat hat nach reiflicher Prüfung der Auswertung und der aktuellen Situation entschieden, einen Strategiewechsel zu vollziehen.
Die Bereiche Sicherheit sowie Intervention und Prävention sollen zukünftig getrennt werden.
Der funktionierende Bereich der Intervention und Prävention soll in Form einer aufsuchenden Sozialarbeit beziehungsweise Gassenarbeit aufgebaut werden.
Im Bereich Sicherheit soll nun noch konkreter geprüft werden, mit welchen Massnahmen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert werden kann. Eine Zusammenarbeit mit einem reinen Sicherheitsdienst ist möglich.
Geteilte Verantwortung in der Stadtverwaltung
Mit der Aufteilung der Themenbereiche Sicherheit sowie Intervention und Prävention ist eine geteilte Verantwortung in der Stadtverwaltung geplant.
Der Wechsel der Verantwortlichkeit und die Erarbeitung der jeweiligen Pflichtenhefte benötigen Zeit.
Deshalb soll der Leistungsauftrag mit ToKJO für die SIP vorerst um ein halbes Jahr verlängert werden.
Durch die Weiterführung soll die Kontinuität in der Innenstadt sichergestellt werden
Da für die Präzisierung des Leistungsauftrags Kosten anfallen, wird im Leistungsauftrag mit ToKJO das bisherige Kostendach von aktuell jährlich 150'000 Franken auf jährlich 120'000 Franken beziehungsweise 60'000 Franken für das halbe Jahr reduziert.
Die restlichen maximal 30'000 Franken sind für Drittleistungen zur Erarbeitung der Grundlagen für die Arbeit ab 2025 vorgesehen.
Mit der Weiterführung der SIP um ein halbes Jahr soll sichergestellt werden, dass insbesondere in der Innenstadt die Kontinuität gewährleistet bleibt und auch im Hinblick auf die schweizweit in verschiedenen Städten wachsenden Drogenszenen im öffentlichen Raum bereits jetzt vor Ort präventive Arbeit geleistet werden kann.
Vorgehen im Jahr 2024
Im Zeitraum Januar bis März 2024 soll mit einem externen Partner unter der Leitung der Direktion Soziales ein Konzept für die Gassenarbeit erarbeitet werden.
Dieses legt die Aufgabenbereiche fest und regelt die Kooperation mit den weiteren Akteuren.
Dabei soll zudem die Aufgabentrennung zwischen der Gassenarbeit und einem Sicherheitsdienst, die Dauer und Frequenz sowie der räumliche Einsatzbereich der Gassenarbeit und die Form und Frequenz der Kooperation und Vernetzung der Gassenarbeit mit weiteren Akteuren geklärt werden.
Workshop mit den Nutzern geplant
Die Perspektive der Akteure inklusive der Nutzer des öffentlichen Raums sowie weiterer Stakeholder sollen in die Konzepterarbeitung einfliessen.
Dazu ist unter anderem auch ein Workshop mit den Nutzern des Kirchensockels geplant.
Dadurch soll auch Klarheit geschaffen werden, unter welchen Bedingungen ein alternativer Standort für die Szene akzeptiert werden könnte.
In 2024 soll der Ausschreibungsprozess beginnen
Sobald bezüglich des Sicherheitsdienstes Klarheit besteht, soll die Zusammenarbeit mit der heutigen SIP fokussiert auf die Bereiche Intervention und Prävention zu einem reduzierten Kostenrahmen für das zweite Halbjahr weitergeführt werden.
Dem Parlament wird voraussichtlich in der Septembersitzung 2024 für eine definitive Einführung der Teilbereiche Sicherheit sowie Intervention und Prävention je ein Geschäft unterbreitet, sodass anschliessend bis Ende 2024 der Prozess für die Ausschreibung durchgeführt werden kann.
