Das Budget 2022 kommt in Olten vors Volk

Das Budget 2022 der Stadt Olten kommt vors Volk: Nachdem das Gemeindeparlament zuerst mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten den SP-Antrag auf die Steuerfüsse 110 Prozent für natürliche Personen und 118 Prozent für juristische Personen dem Antrag der Finanzkommission auf 108 Prozent /108 Prozent und dann mit 20:8 Stimmen bei 12 Enthaltungen dem stadträtlichen Antrag auf 112 Prozent /112 Prozent vorgezogen hatte, stellte Urs Knapp (FDP) den Antrag, das Budget freiwillig der Urnenabstimmung zu unterstellen.

Dieser Antrag wurde mit 36:1 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Die Volksabstimmung soll voraussichtlich am 13. Februar 2022 stattfinden.

In der Schlussabstimmung wurde das Budget 2022 um Mitternacht mit 21:14 Stimmen bei fünf Enthaltungen dem Volk zur Annahme empfohlen. Es sieht bei einem Aufwand von 116'582'800 Franken und einem Ertrag von 117'160'100 Franken einen Überschuss von 577'300 Franken vor.

Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 18'526'000 Franken.