Eschlikon: Stimmvolk genehmigt Gemeindeordnung

Das Abstimmungsergebnis war deutlich, was aufgrund des Gesamtpakets «Gemeindeordnung» nicht selbstverständlich ist.

Die neue Gemeindeordnung ist ein Paket mit vielen verschiedenen Inhalten. Einerseits geht mit der neuen Gemeindeordnung die Reorganisation von Behörden und Verwaltung einher (siehe aus der Sicht des Vize-Gemeindepräsidenten in dieser Ausgabe der Eschliker-Nachrichten), andererseits werden auch ganz zentrale, demokratische Veränderungen vorgenommen. So sollen beispielsweise neu auch AusländerInnen mit einer Aufenthaltsbewilligung C sowie Schweizer Jugendliche ab 16 Jahren an der Gemeindeversammlung beratend teilnehmen können. Zudem soll neu der

Gemeinderat abschliessend über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts entscheiden und nicht wie bis anhin die Gemeindeversammlung. Dass bei einer solchen Vielfalt an verschiedenen Themen ein solch deutliches Ergebnis zustande kommt, ist nicht selbstverständlich, freut den Gemeinderat aber umso mehr. Bei einer Stimmbeteiligung von 45 Prozent sind 936 Ja-Stimmen und 446 Nein-Stimmen eingegangen was einem Ja-Anteil von 68 Prozent entspricht.

Der Gemeinderat sieht das Abstimmungsergebnis durchaus als Vertrauensvotum zum Gemeinderat und Verwaltung. Gemeinsam zwischen Gemeinderat und Verwaltung werden nun die Anpassungen, welche die neue Gemeindeordnung mitbringt, angegangen.

Erste Meilensteine werden an der Klausurtagung des Gemeinderates vom 7. Mai gesetzt. Parallel zu den internen Arbeiten wird die Gemeindeordnung nun dem Regierungsrat des Kantons Thurgau zur Genehmigung eingereicht, dessen Bewilligung Voraussetzung für die Inkraftsetzung ist.

Mit der Genehmigung der Gemeindeordnung sind nun auch die Voraussetzungen für den neuen Gemeindepräsidenten oder die neue Gemeindepräsidentin gegeben. Dem Gemeinderat war es wichtig, dass diese Rahmenbedingungen vor den Ersatzwahlen Gemeindepräsident klar waren. Die Ersatzwahlen finden am 13. Juni statt.