Bühl BE: Gemeindeversammlung entscheidet über Budget und Schiessanlage
In Bühl BE entscheidet die Gemeindeversammlung am 30. November 2026 über das Budget 2027 und einen Kredit von 470'000 Franken für die Schiessanlage.
a) Orientierung über den Finanzplan 2026 – 2031 b) Beraten und festsetzen der ordentlichen Gemeindesteuern c) Genehmigung Budget 2027 2. Verpflichtungskredit Sanierung Scheibenstand 3. Teilrevision Organisationsreglement (OgR); Genehmigung 4. Mitteilungen des Gemeinderates 5. Verschiedenes Detaillierte Informationen über die Traktanden können der Botschaft entnommen werden, welche allen Haushaltungen zugestellt wird. Die Unterlagen zum Budget liegen 10 Tage und das Reglement 30 Tage vor der Gemeindeversammlung während den Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Sie können auch auf der Homepage eingesehen werden.
Zur Gemeindeversammlung sind alle Bürgerinnen und Bürger von Bühl herzlich eingeladen. Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren, die mindestens seit drei Monaten in der Gemeinde Bühl angemeldet sind.
Traktandum 1: Budget 2027 Orientierung über den Finanzplan 2026 – 2031
Die Gemeinde Bühl verfügt heute über einen Bilanzüberschuss von rund 1.76 Millionen Franken. An der Gemeindeversammlung vom 04.12.2017 wurde eine zusätzliche Steuersenkung sowie die Senkung der Liegenschaftssteuer beschlossen. Ziel war es den bestehenden Bilanzüberschuss abzubauen.
Mit der Steuersenkung und der Abschaffung der Liegenschaftssteuer wird dem Rechnung getragen. Der Finanzplan 2026 bis 2031 zeigt, dass bis im Jahr 2031 mit Aufwandüberschüssen zu rechnen ist. Der Bilanzüberschuss der Gemeinde Bühl wird sich gemäss Finanzplan im Planungszeitraum auf 1.1 Millionen Franken verringern.
Der Finanzplan rechnet mit einer Steueranlage von 1.55 Einheiten.
Im Investitionsbereich besteht im Abwasserbereich in den nächsten Jahren weiterer Sanierungsbedarf aufgrund des Generellen Entwässerungsplanes (GEP), welcher die erforderlichen Sanierungsmassnahmen am Kanalisationsnetz der Gemeinde Bühl aufzeigt. Mittelfristig wird die Abwasserleitung Zälgli erneuert werden müssen. Es wird mit Kosten von ca. CHF 200'000.00 gerechnet.
Mittelfristig muss der Ansatz für die Einlage in den Werterhalt auf 60% gesenkt werden.
Im steuerfinanzierten Investitionsprogramm stimmt die GV über einen Verpflichtungskredit über (brutto) CHF 470'000.00 für die Sanierung Scheibenstand ab.
Die Ortsplanungsrevision wurde im Investitionsprogramm berücksichtigt.
In der Spezialfinanzierung Abfall sind die Reserven bald aufgebraucht. Somit müssen die Kehrichtgebühren ab 2028 erhöht werden.
Die flüssigen Mittel werden infolge der vielen Investitionen abnehmen. Wir müssen aber weiterhin kein Fremdkapital aufnehmen.
Beraten und festsetzen der ordentlichen Gemeindesteuern, des Liegenschaftssteuersatzes, der Gebühren und der Hundetaxen
Dem Budget 2027 liegen folgende Ansätze zugrunde:
Steueranlage: 1.55 Einheiten
Liegenschaftssteuer: 0.0 ‰ des amtlichen Wertes
Hundetaxe: Fr. 50.00 für den ersten Hund, Fr. 100.00 für jeden weiteren Hund Wehrdienstersatzabgabe: 6.0 % des Staatssteuerbetrages (Fr. 50.– max. Fr. 450.–) Abfallbeseitigung, Grundgebühr: Fr. 40.00 pro Person, Fr. 40.00 pro Gewerbe Grünabfuhrgebühren: gemäss Gebührentarif Abwasserentsorgung, Grundgebühr: Fr. 300.00 pro Wohnung und Betrieb Abwasserentsorgung, Verbrauchsgebühr: Fr. 3.00 pro m3 Abwasserentsorgung, Regenabwasser: Fr. 30.00 (10 % der Grundgebühr), zuzüglich Mehrwertsteuer Auf einen Blick Das Budget 2027 basiert auf einer unveränderten Steueranlage von 1,55 Einheiten und rechnet mit einem Aufwandüberschuss (Gesamthaushalt) von CHF 191'280.00.
Ergebnis allgemeiner Haushalt: Aufwandüberschuss CHF 88'870.00 Ergebnisse der Spezialfinanzierungen: SF Abwasser Aufwandüberschuss CHF 89'430.00 SF Abfall: Aufwandüberschuss CHF 12'980.00 Investitionen für 2027 Im steuerfinanzierten Investitionsprogramm stimmt die GV über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung Scheibenstand über (brutto) CHF 470'000.00 ab.
Die Tranche von CHF 232'000.00 für den Ausbau OSZ Aarberg ist berücksichtigt.
In den Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall sind keine Investitionen geplant.
Erläuterungen
Das Ergebnis Allgemeiner Haushalt hat sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert.
Ergebnis allgemeiner Haushalt 2027; Aufwandüberschuss CHF 88'870.00 Ergebnis allgemeiner Haushalt 2026; Aufwandüberschuss CHF 16'550.00 Personalaufwand Gegenüber dem Budget 2026 wird der Personalaufwand um 4.49 Prozent höher ausfallen aufgrund von Dienstjubiläen von Verwaltungsangestellten. Eingerechnet sind die individuellen Gehaltsaufstiege des Verwaltungs- und Betriebspersonals.
Sachaufwand
Der Sachaufwand fällt um 5.73 Prozent höher aus als im Vorjahr. Nach Vorgaben des Kantons muss die Gemeinde Bühl im 2027 das Projekt ePlan umsetzen. Kostenpunkt 35'000 Franken o. MWST.
Die Fassade sowie die Unteransicht der Gemeindeverwaltung soll saniert werden. (Offerte 24'000 Franken)
Steuerertrag
Der Steuerertrag basiert auf der Steuerabrechnung 2025 sowie auf den Hochrechnungen des laufenden Steuerjahres 2026.
Es kann mit einem leicht höheren Steuerertrag wie im Vorjahr gerechnet werden.
Nettoaufwände
Der Nettoaufwände in den Bereichen Legislative und Exekutive bleiben gegenüber dem Vorjahr gleich hoch.
Der Nettoaufwand der allgemeinen Dienste fällt gegenüber dem Vorjahr höher aus. Gründe dafür sind die Sanierung des Aussenfassade und Unteransicht der Gemeindeverwaltung sowie ein Dienstjubiläum des Personals.
Im allgemeinen Rechtswesen muss die Gemeinde Bühl im 2027 das Projekt ePlan umsetzen. Kostenpunkt 35'000 Franken o. MWST.
Die restlichen Nettoaufwände bewegen sich auf Vorjahresniveau.
Die höheren Betriebskosten der Schule WB sind auf höhere Abschreibungen und Mehrkosten Schulmaterial zurückzuführen. Die gesamte Oberstufe wird nun über den Schulverband abgerechnet. Bei der Tagesbetreuung wird wegen der Einrechnung der Miete für die TS sowie gestiegener Anzahl Kinder mit Mehrkosten gerechnet.
Die Gemeindebeiträge der Betreuungsgutscheine ist angestiegen. Die Nettoaufwände für Sozialhilfe und Asylwesen (explizit der Lastenausgleich) steigen wiederum.
Es wird aber mit einem etwas höheren Steuerertrag wie im Vorjahr gerechnet. Der Beitrag aus dem Lastenausgleich Disparitätenabbau wird etwas tiefer ausfallen.
Finanzausgleich
Aufgrund der Steuerkraft zahlt die Gemeinde gemäss Finanzplanungshilfe Fr. 89'000.00 in den Finanzausgleich.
Auf der Gegenseite erhält die Gemeinde folgende Zuschüsse:
Es werden 80% in den Werterhalt eingelegt um den Werterhalt zu erhöhen. Die Spezialfinanzierung Abwasser schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 89'430.00.
Spezialfinanzierung Abfall
Die Spezialfinanzierung Abfall schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 12'980.00 ab. Der Aufwandüberschuss kann aus dem SF Rechnungsausgleich entnommen werden.
Die Reserven sind bald aufgebraucht und die Kehrichtgebühren müssen somit ab 2028 erhöht werden.
Bilanzüberschuss per 31.12.2025: 1'765'713.11 Abzgl. Aufwandüberschuss gem. Budget 2026: 16'550.00 Abzgl. Aufwandüberschuss gem.
Budget 2027: 88'870.00 Voraussichtlicher Bilanzüberschuss per 31.12.2027: 1'660'293.11
Der Gemeinderat hat das vorliegende Budget 2027 mit all seinen Bestandteilen an seiner Sitzung vom 19.10.2026 genehmigt und mit folgendem Antrag zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet: a) Genehmigung der Steueranlage der Gemeindesteuern mit 1,55 Einheiten. b) Genehmigung der übrigen unveränderten Ansätze. c) Genehmigung Budget 2027.
Traktandum 2: Verpflichtungskredit Sanierung Scheibenstand
Die 300-m-Schiessanlage Bühl wird seit etwa 1930 genutzt. Bis 2018 diente der natürliche Zielhang als Kugelfang, seither sind künstliche Kugelfänge installiert. Über Jahrzehnte gelangten Blei und Antimon aus Geschossen in den Boden.
Das Umweltschutzgesetz und die Altlastenverordnung des Bundes verlangen die Sanierung belasteter Standorte, wenn Schutzgüter gefährdet sind. Das kantonale Amt für Wasser und Abfall (AWA) konkretisiert diese Vorgaben für Schiessanlagen und beurteilt den Sanierungsbedarf. Die Sanierungspflicht besteht unabhängig von der Entscheidung über den künftigen Schiessbetrieb.
Die Gemeinde liess 2023 durch die CSD Ingenieure AG eine historische und technische Altlastenuntersuchung durchführen. Ziel war es, Ausdehnung und Tiefe der Schadstoffbelastung festzustellen sowie Sanierung, Entsorgung und Kosten zu planen. CSD untersuchte den Kugelfang mit vier Baggerschlitzen und 49 ergänzenden Handsondierungen.
Bodenproben wurden vor Ort mit einem mobilen Röntgenfluoreszenzgerät (XRF) auf Blei gemessen, sechs Proben dienten zur Kontrolle und Kalibrierung durch Laboranalysen auf Blei und Antimon. Vor dem Schützenhaus wurde eine Mischprobe auf Blei und Quecksilber analysiert. Der Bericht datiert vom 8. Januar 2024.
Die belastete Kugelfangfläche umfasst rund 674m², davon 185m² Wald. Schadstoffe reichen stellenweise bis etwa 1m tief und weisen Labormesswerte von bis zu 1'700mg Blei /kg Boden auf. Vor dem Schützenhaus wurden 4,0mg/kg Quecksilber festgestellt.
Vorgesehen sind der kontrollierte Aushub und die fachgerechte Entsorgung von rund 1'000m³ Boden, die Kontrolle der Restbelastung und die Wiederherstellung des Geländes.
Das AWA bestätigte am 12. Februar 2024, dass die Untersuchungen fachgerecht ausgeführt wurden und stufte den Standort als sanierungsbedürftige Altlast ein. Es beurteilt die Dringlichkeit als mittel und verlangt die Sanierung bis Ende 2030. Zielwerte sind höchstens 200 mg Blei/kg Boden im Landwirtschaftsland und 1'000mg/kg im Wald.
Das AWA empfiehlt ausdrücklich, auch den quecksilberbelasteten Boden beim Schützenhaus zu sanieren. Die Sanierung ist bewilligungspflichtig und die Entsorgung muss nachgewiesen werden.
Die belasteten Böden beim Kugelfang und vor dem Schützenhaus werden kontrolliert ausgehoben. Insgesamt sind rund 1'000m³ Material zu sortieren, auf Blei und Antimon zu prüfen und je nach Belastung einer Bodenwaschanlage oder geeigneten Deponien zuzuführen. Anschliessend werden die Aushubflächen mittels Kontrollproben überprüft, mit sauberem Material aufgefüllt und rekultiviert.
Bei der Stilllegung sind zudem der Zeigergraben bis 1 m unter Terrain abzubrechen und dessen Bodenplatte aufzubrechen, die Arbeiten erfolgen unter fachlicher Umweltbegleitung.
Für die Sanierung wird ein Kredit beantragt, den die Gemeinde vollumfänglich aus dem laufenden Haushalt finanzieren muss. Da die Gemeinde die Gesamtausgaben vorfinanzieren muss, hat sie diese als Gesamtkredit (Total Altlastenrechtliche Sanierung) zu beschliessen. Die Zusicherung / Abrechnung der Subventionen erfolgt mit der definitiven Kostenzusammenstellung (Abrechnung) nach erfolgter Sanierung. Die Gesamtkosten werden auf ca. CHF 470'000 berechnet.
Bezüglich der Kostenaufteilung ist es so, dass sich seit dem 1. April 2025 der Bund mit 40% der anrechenbaren Sanierungskosten beteiligt (Umsetzung der Motion Salzmann). Bei 300-m-Schiessanlagen wird der Restbetrag (nach Abzug der Bundesbeiträge) wie folgt aufgeteilt (Art. 32d Umweltschutzgesetz).
Die Gemeinde zahlt nach Abzug der Bundesbeiträge 20% der Nettokosten als Verursacher der Altlast. Die übrigen 80% der Nettokosten gehen zu Lasten des Schützenvereins. Er wird sich mit CHF 1'000 pro Scheibe, aber mindestens CHF 10'000 pro Anlage, an der Sanierung beteiligen müssen.
Die so nicht gedeckten Kosten übernimmt der Kanton (kantonaler Abfallfonds; Art. 23 Abfallgesetz).
Finanzierung
Gesamtkosten (Projektierung und Ausführung) zulasten Verursacher: CHF 470'000./. zugesicherter Bundesbeitrag (40% der anrechenbaren Kosten): CHF 188'000 Nettokosten: CHF 282'000 20 % zulasten der Gemeinde: CHF 56'400 80 % zulasten des/r Verhaltensstörer/s Schützengesellschaft: CHF 225'600./. effektiver Kostenanteil zulasten der Schützengesellschaft: CHF 10'000 Ausfallkosten zu finanzieren aus dem Abfallfonds: CHF 215'600 Folgekosten Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, den Schiesspflichtigen eine funktionierende 300-m-Schiessanlage zur Verfügung zu stellen.
Kann in einer Gemeinde keine eigene Anlage angeboten werden, besteht die Pflicht, sich in eine Anlage einer Nachbargemeinde einzukaufen oder einen Zusammenschluss (z.B. Zweckverband) einzugehen.
Die Gemeinde Bühl muss bei einer Sanierung und Stilllegung des Scheibenstandes eine neue Anschlusslösung anbieten. Aufgrund der Anzahl Schiesspflichtigen muss die Gemeinde Bühl eine Scheibe zur Verfügung stellen.
Entsprechende Angebot für eine Anschlusslösung nach der Sanierung liegen bereits vor.
Der effektive Gemeindebeitrag zur Sanierung des Scheibenstandes wird nach Abschluss zu der zu diesem Zeitpunkt gültigen Nutzungsdauer abgeschrieben.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, für die Altlastensanierung, die definitive Stilllegung der 300-m-Schiessanlage Bühl, den Rückbau der Schiessanlage und die Wiederherstellung des Geländes einen Verpflichtungskredit von CHF 470'000 brutto zu genehmigen. Die Kompetenz für die Erteilung des Auftrages wird an den Gemeinderat übergeben.
Traktandum 3: Teilrevision Organisationsreglement (OgR)
Die Kantonsverfassung schreibt vor, dass jede Gemeinde ein Organisationsreglement (OgR) erlassen muss. Das OgR ordnet die Organisation, die Zuständigkeiten und die Mitwirkung der Stimmberechtigten in den Grundzügen. Das OgR ist zwingend von den Stimmberechtigten zu beschliessen und muss vom Kanton vorgeprüft und genehmigt werden.
Das heute geltende Organisationsreglement stammt aus dem Jahr 2018. Viele Bestimmungen darin sind immer noch aktuell. Andere bedürfen einer Anpassung an die aktuellen Verhältnisse.
Das Musterreglement des Kantons ist die Grundlage für die nun vorliegenden Änderungen.
Die kantonalen Änderungen betreffend Datenschutz werden mit der Teilrevision umgesetzt. Die bewährten und gesetzeskonformen Bestimmungen werden, zum Teil sprachlich leicht überarbeitet, übernommen, andere Regelungen werden aufgehoben oder neu ausgestaltet.
Die wichtigsten Änderungen
Schulkommission, Art. 4 c) aufgehoben: Die Mitglieder der Schulkommission Walperswil-Bühl wurden bisher von der Versammlung gewählt. Neu ist das jeweilige Ratsmitglied Ressort Bildung automatisch im Bildungsrat vertreten.
Datenschutz, Art. 14 Abs. 3 aufgehoben: Ab Inkrafttreten des neuen KDSG ist die kantonale Datenschutzbehörde für alle gemeinderechtlichen Organe mit weniger als 25'000 Angehörigen zuständig. Betroffene Gemeinden sollten also jene Passagen ersatzlos aus ihren Reglementen streichen, in denen sie eine kommunale Datenschutzaufsicht (z. B. das Rechnungsprüfungsorgan) bezeichnen.
Amtszeitbeschränkung, Art. 48: Es gibt keine Amtszeitbeschränkung. Fast jede zweite Schweizer Gemeinde hat mittlerweile grosse Mühe, genügend Personen für die nebenamtliche Exekutive zu finden. Um dieses Problem nicht noch zusätzlich zu verstärken soll künftig auf die Amtszeitbeschränkung verzichtet werden.
Vorprüfung und öffentliche Auflage
Die Teilrevision wurde vom Amt für Gemeinden und Raumordnung am 01. September 2026 vorgeprüft. Die öffentliche Auflage in der Zeit vom 29. Oktober bis 29. November 2026 wurde im Anzeiger Aarberg vom 29. Oktober 2026 publiziert.
Inkrafttreten
Die Änderungen der Teilrevision würden unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung per sofort mit dem Versammlungsbeschluss in Kraft treten.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, das neue Organisationsreglement (OgR) der Einwohnergemeinde Bühl zu genehmigen.
Im Anschluss an die Gemeindeversammlung wird ein Apéro offeriert.
