Unterschriften gegen Stadtluzerner Parkplatz-Konzept eingereicht
Die bürgerlichen Parteien im Luzerner Stadtparlament und verschiedene Verbände haben die Unterschriften für das Referendum eingereicht, mit dem sie das geplante Parkplatz-Konzept der Stadt stoppen wollen. Somit dürfte die Vorlage vors Volk kommen.
Man habe innerhalb der Referendumsfrist knapp 1900 Unterschriften gesammelt, teilte das Komitee am Donnerstag mit. Für das Zustandekommen des konstruktiven Referendums sind 800 Unterschriften nötig.
Mit dem neuen «Konzept Autoparkierung», das der Luzerner Stadtrat im Frühling vorlegte, soll die Parkplatzsituation in der Stadt verbessert werden. Vorgesehen sind etwa höhere Parkplatzgebühren, weniger Parkkarten für Anwohner und weniger neue private Parkplätze.
Die Linke im Luzerner Stadtparlament brachte bei der Beratung allerdings zusätzliche Massnahmen ins Konzept ein. Damit entspreche die Vorlage nicht mehr dem Kompromiss, den die bürgerlichen Parteien und zahlreiche Verbände akzeptiert hätten, kritisierte das Komitee und ergriff das konstruktive Referendum.
Laut der Mitteilung wird die ursprüngliche Version des Stadtrates nun als Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen. Sie steht dem vom Parlament verabschiedeten Beschluss gegenüber.
