Stadtrat will Einbürgerungsgebühren senken
Die Stadt Luzern plant, Einbürgerungen erschwinglicher zu machen: Der Stadtrat will die Gebühren auf 500 Franken senken und so politische Teilhabe erleichtern.
Wie die Stadt Luzern berichtet, möchte der Stadtrat das Einbürgerungssystem inklusiver gestalten, um ausländischen Staatsangehörigen den Zugang zu politischen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechten zu erleichtern.
Er schlägt deshalb eine Senkung der Einbürgerungsgebühren auf einen Pauschalbetrag von 500 Franken pro Einbürgerungsgesuch vor. Zu diesem Zweck beantragt er dem Parlament eine Änderung des Einbürgerungsreglements. Die neue Gebührenregelung soll am 1. April 2026 in Kraft treten.
Studien belegen, dass die Staatsbürgerschaft den Integrationsprozess fördert. So engagieren sich eingebürgerte Personen in der Schweiz signifikant häufiger politisch und verfügen über ein höheres politisches Wissen als vergleichbare ausländische Staatsangehörige. Die Staatsbürgerschaft geht damit weit über die reine politische Mitsprache hinaus. Vielmehr leistet sie einen wichtigen Beitrag zur individuellen sozialen und politischen Integrationsförderung.
Finanzielle Hürde soll gesenkt werden
Mehr als ein Viertel der Stadtluzerner Bevölkerung hat derzeit keine Möglichkeit, bei politischen Fragen mitzuentscheiden, da die betroffenen Personen nicht im Besitz des Schweizer Bürgerrechtes sind. Dies, obwohl viele dieser Personen in der Schweiz zur Welt gekommen sind, hier leben und arbeiten, Steuern bezahlen und sich in und für die Stadt Luzern engagieren.
Für die Bearbeitung eines Einbürgerungs-gesuchs entrichten Personen ab 25 Jahren in der Stadt Luzern durchschnittlich Gebühren in der Höhe von 1900 Franken. Bei Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft beläuft sich dieser Betrag auf durchschnittlich 2300 Franken. Auf Kantons- und Bundesebene kommen noch weitere Gebühren hinzu.
Finanzielle Hürden abbauen, Teilhabe fördern
Dies stellt für viele Einbürgerungswillige eine finanzielle Hürde dar, die ihnen den Zugang zur politischen Mitverantwortung erschwert. Bereits heute erhebt die Stadt Luzern bei Einbürgerungsgesuchen von Kindern und jungen Erwachsenen bis 25 Jahre keine Gebühren.
Mit einer Senkung der Gebühren auf einen Pauschalbetrag von 500 Franken soll künftig auch allen anderen Altersgruppen der Weg zur Einbürgerung erleichtert werden, damit mehr Menschen mit allen Rechten und Pflichten am politischen Leben teilnehmen und mit ihrem Engagement das politische Milizsystem stärken können.
Moderater Beitrag an die Bearbeitungskosten
Die Bearbeitung eines Einbürgerungsgesuchs ist für die Stadt Luzern mit einem hohen Aufwand verbunden. Die neu vorgesehene Einbürgerungsgebühr von 500 Franken stellt sicher, dass der Zugang zur Einbürgerung sozial verträglich ist und gleichzeitig einen Beitrag zur Deckung der entstehenden Kosten geleistet wird.
Sozial- und Sicherheitsdirektorin Melanie Setz betont, wie wichtig ein fairer Zugang zum Einbürgerungs-verfahren ist: «Für die Erlangung der Schweizer Staatsbürgerschaft müssen Einbürgerungswillige bereits eine Vielzahl von Kriterien erfüllen.
Eine Einbürgerung darf nicht daran scheitern, dass die Gebühren eine zu hohe finanzielle Belastung darstellen. Mit der Senkung der Gebühren machen wir die Einbürgerung zugänglicher und geben so mehr Menschen die Möglichkeit, sich zu beteiligen und einzubringen.»
Stadtrat behandelt neues Einbürgerungsreglement
Die Änderung des Einbürgerungsreglements wird voraussichtlich am 13. November 2025 im Grossen Stadtrat beraten.
