Luzerner Parlament genehmigt überarbeitete Beteiligungsstrategie
Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag, 30. Januar 2023, die vom Regierungsrat überarbeitete Beteiligungsstrategie mit 112 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
Der Kantonsrat hatte im Oktober 2021 die vom Regierungsrat vorgelegte Beteiligungsstrategie nicht akzeptiert, weil dieser darin nicht auf die Lehren einging, die er aus der Subventionsaffäre um die Verkehrsbetriebe VBL gezogen hatte.
Der Verkehrsverbund Luzern (VVL), der im Kanton Luzern ÖV-Angebote bestellt, wirft den VBL vor, zu hohe Subventionen bezogen zu haben.
Der Regierungsrat überarbeitete darauf die Beteiligungsstrategie. Dieser Auftrag sei nun ausgeführt, hiess es im Kantonsrat.
Die Anpassungen würden vor allem Verbesserungen bei der Aufsicht sowie der Transparenz bei Interessenbindungen betreffen.
Beteiligungsstrategie alle vier Jahre beraten
In der Beteiligungsstrategie legt der Regierungsrat dar, wie der Kanton mit Organisationen, an denen er beteiligt ist, umgeht.
Dazu gehören etwa die Universität, die Hochschule, das Kantonsspital, die Kantonalbank, die Gebäudeversicherung oder die Stiftung Lucerne Festival.
Der Kantonsrat berät alle vier Jahre die Beteiligungsstrategie.
Lösung der vorberatenden Kommission setzte sich durch
Das Parlament ergänzte die Strategie mit einer weitergehenden Geschlechterquote für die Teppichetagen der kantonalen Beteiligungen, als es der Regierungsrat vorsah.
Dabei setzte sich die Lösung der vorberatenden Kommission durch, gemäss der nicht nur (wie vom Regierungsrat vorgeschlagen) in den Verwaltungsräten jedes Geschlecht zu mindestens 30 Prozent vertreten sein müsse, sondern auch in der Geschäftsleitung zu mindestens 20 Prozent.
Der Linken war dies zu defensiv. Ylfete Fanaj (SP) sagte, dass es mit der Gleichstellung in der Schweiz viel zu langsam vorwärts gehe.
Fabrizio Misticoni (Grüne) forderte vom Kanton eine Vorreiterrolle. Die von SP und Grünen geforderten weitergehenden Quoten waren im Parlament aber chancenlos.
Antrag zur institutionalisierten Zusammenarbeit erfolgreich
Riccarda Schaller (GLP) forderte zudem, dass der Kanton Lohngleichheitsstudien zu Kantonsbeteiligungen veröffentlichen müsse.
David Roth (SP) machte sich für Lohntransparenz auf der Ebene Verwaltungsrat und Geschäftsleitung stark. Beide Anträge scheiterten.
Erfolg hatte aber ein Antrag der vorberatenden Kommission, die von der Universität Luzern, der Hochschule Luzern und der Pädagogischen Hochschule Luzern in Forschung und Weiterbildung eine institutionalisierte Zusammenarbeit forderte.
