Luzerner Parlament beschleunigt sprachliche Anpassung von Gesetzen
In dem Drittel der Luzerner Gesetze, der noch nicht geschlechtsneutral formuliert ist, sollen beschleunigt die sprachlichen Diskriminierungen verschwinden.
Der Kantonsrat hat am Montag, 31. Oktober 2022, seiner Redaktionskommission mehr Kompetenzen eingeräumt.
Das Parlament hiess auf Antrag des Regierungsrats mit 101 zu 1 Stimmen ein Postulat gut, das Urban Sager (SP) namens der Redaktionskommission eingereicht hatte.
Diese hat die Aufgabe, neue Gesetzestexte nach der parlamentarischen Beratung sprachlich zu überprüfen und zu bereinigen.
Die Redaktionskommission forderte mit dem Postulat die Kompetenz, bei einer Teilrevision eines Gesetzes gleich alle Artikel auf eine geschlechterneutrale Sprache hin zu überprüfen und nicht nur die neuen oder revidierten.
35 Gesetze noch nicht genderneutral geschrieben
Damit will sie das Ziel, dass alle Gesetze diskriminierungsfrei formuliert sind, schneller erreichen.
Der Kanton Luzern hat rund 110 Gesetze. Sie wurden gemäss der 1994 eingeführten Praxis bislang nur bei Totalrevisionen sprachlich überarbeitet. Deshalb sind noch 35 Gesetze nicht geschlechtergerecht geschrieben.
Der Regierungsrat weist darauf hin, dass es auch Gesetze gibt, die voraussichtlich in nächster Zeit nicht teilrevidiert werden.
Er nennt etwa das Gesetz betreffend Abtretung von Kollaturrechten an die Kirchgemeinden von 1872. Solche Gesetze sollen in eigenständigen Rechtsetzungsgeschäften sprachlich überarbeitet werden.
