Luzerner Kantonsrat liebäugelt mit Steuerfusssenkung per 2025

Im Kanton Luzern ist eine Senkung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,5 Einheiten bis zum Jahr 2025 vorgesehen. Der Kantonsrat hat am Montag dem Regierungsrat mit 75 zu 38 Stimmen den Auftrag erteilt, per 2025 ein Budget zu erstellen, das eine Steuersenkung zulässt.

Der Kantonsrat sprach sich bei der Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans für die Jahre bis 2027 für die Prüfung einer Steuersenkung aus.

Beantragt hatte sie die vorberatende Planungs- und Finanzkommission. Sie wolle damit ein Zeichen zum Sparen setzen, sagte Kommissionssprecher Ruedi Amrein (FDP).

Das Parlament lehnte den Antrag der Kommission aber ab und hiess einen etwas anders formulierten von Daniel Piazza (Mitte) gut.

Piazza verwies auf die stark steigenden Ausgaben, welche bis 2027 geplant seien. Dieses Ausgabenwachstum solle beschränkt werden.

Die Senkung des Steuerfusses um eine Zehntelseinheit würde Mindereinnnahmen von rund 90 Millionen Franken bedeuten. Simone Brunner (SP) lehnte dies als «verantwortungslos» und «absurd» ab.

Auf denselben Zeitpunkt solle ja bereits eine Steuergesetzrevision in Kraft treten, sagte sie. Diese hatte der Regierungsrat erst am Freitag vorgestellt.

Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) lehnte das Ansinnen der bürgerlichen Fraktionen ab. Das Finanzplanjahr 2025 halte die Schuldenbremse noch nicht ein, sagte er. Luzern brauche in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel.