Luzerner Kantonsrat kritisiert Finanzplanung des Regierungsrats
Der Luzerner Kantonsrat ist am Montag, 24. Oktober 2022, auf das Budget 2023 und die Finanzplanung bis 2026 eingetreten.
Einigkeit herrschte trotz grossen Differenzen über alle Parteigrenzen hinaus, dass die mittelfristige Finanzpolitik der Regierung ungenügend sei.
Das Budget sieht für 2023 bei einem Aufwand und Ertrag von rund 3,5 Milliarden Franken einen Gewinn von 14,2 Millionen Franken vor.
Allerdings sind gemäss Finanzplan in den darauf folgenden Jahren Defizite von bis zu 70 Millionen Franken zu erwarten, dies wegen eines grossen Ausgabenwachstums.
Einrechnung einer Nationalbankausschüttung wurde kritisier
Dieses Ausgabenwachstum habe in der Finanzkommission zu Diskussionen geführt, sagte deren Sprecherin Vroni Thalmann (SVP).
Es gebe Zweifel, dass die geplanten Stellen angesichts des Fachkräftemangels besetzt werden können.
Kritisiert worden sei in der Finanzkommission ferner die Einrechnung einer Nationalbankausschüttung von 160 Millionen Franken pro Jahr, denn diese sei unsicher. Das Ausgabenwachstum müsse im Auge behalten werden.
Die gute finanzielle Lage dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden
«Der Finanz- und Aufgabenplan überzeugt uns nicht», sagte Mitte-Sprecher Guido Roos.
Die gute finanzielle Lage des Kantons Luzern dürfe in diesen unsicheren Zeiten nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Roos vermisste eine strategische Schwerpunktsetzung und eine Priorisierung der Ausgaben, wie es das Finanzleitbild vorsehe.
Steigender Etat nur mager begründet
Armin Hartmann (SVP) erklärte, dass in der Finanzplanung die Einnahmen mit den «galoppierenden Kosten» nicht Schritt hielten.
Die meisten Dienststellen würden ihren steigenden Etat nur mager begründen.
Hartmann begrüsste die geplante Steuergesetzrevision, damit Luzern auch mit der OECD-Mindeststeuer attraktiv bleibe.
Beteiligung des Kantons an der Aktienkapitalerhöhung ein riskantes Geschäft
Die Kantonalbank will das Aktienkapital um 500 Millionen Franken erhöhen, der Kanton soll als Hauptaktionär sich mit 300 Millionen Franken daran beteiligen.
Bürgerliche Sprecher unterstützten dies. Damit könne die Widerstandsfähigkeit der Bank gestärkt werden, sagte Patrick Hauser (FDP).
David Roth (SP) bezeichnete die Beteiligung des Kantons an der Aktienkapitalerhöhung dagegen als riskantes Geschäft.
Umverteilung von reich zu arm als Alternative
Zudem schränke sie den Kanton bei den Investitionen ein.
Er sagte ferner, der Regierungsrat behebe im Aufgaben- und Finanzplan die Schäden, welche er in der Vergangenheit durch das Sparen angerichtet habe, nicht. Stattdessen plane er bereits wieder neue Steuergeschenke.
Urban Frye (Grüne) fasste die Finanzpolitik des Kantons mit dem Satz zusammen: «Diejenigen, die etwas brauchen, erhalten nur dann etwas, wenn die, welche nichts brauchen, auch etwas erhalten.»
Als Alternative schlug er Umverteilung von reich zu arm vor. Die ökologische Krise verlange ein radikales Handeln, es brauche mehr Gerechtigkeit.
Parlament wolle dem Budget zustimmen
Riccarda Schaller (GLP) bezeichnete das Budget als unrealistisch, dies wegen der Nationalbankausschüttungen.
Eigentlich müsste der Steuerfuss für 2023 erhöht werden, wenn diese Gelder ausbleiben. Mehrheitsfähig seien höhere Steuern angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes aber nicht.
Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) zeigte sich zufrieden, dass das Parlament dem Budget zustimmen wolle.
Er sei bereit, die Zahlen im Aufgaben- und Finanzplan kritisch zu hinterfragen.
«Wir müssen der Realität in die Augen schauen»
Wyss verteidigte das Stellenwachstum, damit die geplanten Investitionen ausgeführt werden können, so in der Energie- und Klimapolitik.
«Wir müssen der Realität in die Augen schauen», sagte er. Werde die Kapitalbasis der Kantonalbank gestärkt, sinke das Risiko für den Luzern.
