Grüne Luzern fordert Kredite für Klimaschutz sowie Ausbau Prämienverbilligung und Nothilfe für Geflüchtete - finanziert durch den kantonalen Steuerüberschuss.
Urban Frye
Urban Frye, Kantonsrat Grüne Luzern - Grüne Luzern

 Über 200 Millionen Überschuss schreibt der Kanton Luzern 2021. Die Grüne Luzern fordert deshalb keine weiteren Steuergeschenke für die Besserverdienenden. Dafür fordern sie Sonderkredite für Klimaschutz und Energiewende, sowie einen Ausbau der Prämienverbilligungen und Nothilfeprogrammen für die Geflüchteten.

Auch 2021 schliesst die Rechnung des Kantons wieder mit einem grossen Überschuss ab. «Zu befürchten sind weitere Steuergeschenke für die Besserverdienenden», sagt Kantonsrat und PFK-Mitglied Urban Frye. Dies lehnen die Grünen ab. Im Kontext der Klimakrise und dem Krieg in der Ukraine sei dieser Geldsegen jetzt für nachhaltige Investitionen und Solidarität mit der Bevölkerung sowie den Geflüchteten einzusetzen.

Die Grünen sind überzeugt, dass eine klima- und umweltverträglich Energie-Souveränität noch wichtiger werden wird. Eine Abkehr von fossilen Energien habe folglich höchste Priorität und diese Gelder sollen dabei helfen.

«Das erreichen wir mit unter anderem mit einer Solar-, sowie Sanierungsoffensive und einem Umbau der Mobilität: Das heisst Investition in das Energie-Förderprogramm, Gebäudesanierungen und den Ausbau von öV- und Veloinfrastruktur. Wir müssen in allen Bereichen energieeffizienter und unabhängig von Gas- und Öl werden. Dafür sind umgehend Investitionen zu tätigen.», sagt Kantonsrat Fabrizio Misticoni.

Mehr Hilfe für Geflüchtete und Geringverdienende

Dringend nötig seien laut den Grünen Sonderkredite für einen massiven Ausbau der Prämienverbilligungen und Nothilfeprogramme für Geflüchtete. Die steigenden Energiepreise würden vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen belasten. Diese Mehrbelastung müsse mit einem Ausbau der Prämienverbilligungen gelindert werden.

Zu erwarten wären auch Tausende von geflüchteten Frauen mit Kindern aus der Ukraine. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist gross. Der Kanton ist gefordert, die notwendigen finanziellen Mittel grosszügig und unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Die Grünen finden, was für die Bewältigung der Corona-Epidemie möglich war, muss auch hier möglich sein.

Die ökonomischen Aussichten sind düster. Putin reisst nicht nur die Ukraine ins Elend, sondern verursacht auch eine weltweite Wirtschaftskrise. Die Auswirkungen würden gemäss den Grünen auch bei uns einmal mehr vor allem jene zu spüren bekommen, die schon jetzt wenig finanzielle Mittel haben.

Statt Steuergeschenken zu verteilen, soll gezielt in eine klimafreundliche Zukunft investiert und die weniger privilegierte Bevölkerung entlastet werden.

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