Die FDP Luzern fordert mehr Transparenz bei Subventionen
Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert mehr Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern. Transparenz sei Voraussetzung für sachliche, politische Diskussion.
Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert mehr Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern.
Mit einer Anfrage verlangt Kantonsrätin Sarah Arnold vom Regierungsrat eine umfassende Übersicht über Umfang, Entwicklung und Empfänger von Subventionen und Leistungsvereinbarungen im Kanton Luzern.
Transparenz stärkt das Vertrauen in den Staat
Subventionen sind ein wichtiges Instrument des Staates. Umso wichtiger ist, dass Parlament und Bevölkerung nachvollziehen können, wohin öffentliche Gelder fliessen und welche Wirkung sie entfalten.
«Wer Steuergelder einsetzt, muss transparent aufzeigen können, wofür sie verwendet werden und welchen Nutzen sie bringen. Transparenz stärkt das Vertrauen in den Staat und schafft die Grundlage für eine sachliche politische Diskussion», erklärt Sarah Arnold.
Mit ihrer Anfrage möchte die FDP.Die Liberalen Luzern unter anderem wissen, wie sich die Subventionen seit 2016 entwickelt haben, wer die grössten Empfänger sind und nach welchen Kriterien die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Förderinstrumente überprüft werden.
Zudem soll der Regierungsrat darlegen, ob er bereit ist, ein öffentlich zugängliches Register der Subventionsempfänger einzuführen.
Offene Subventionspolitik sorgt für verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern
Für die FDP.Die Liberalen Luzern ist zentral, dass staatliche Leistungen regelmässig überprüft und transparent ausgewiesen werden. Nur so können öffentliche Mittel zielgerichtet eingesetzt und Fehlanreize vermieden werden.
Eine offene Subventionspolitik stärkt das Vertrauen der Bevölkerung und sorgt für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.
