Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag in seiner Sitzung, die er wegen der Corona-Pandemie in der Messe Luzern statt im Kantonsratssaal abhielt, Folgendes beschlossen:
Kantonsrat Luzern
Der Kantonsrat Luzern. (Archivbild) - Keystone

- vom Rücktritt von Markus Hess (GLP) per 17. Mai 2020 aus beruflichen Gründen Kenntnis genommen und Hess mit einem Applaus verabschiedet.

- Mario Cozzio (GLP) als neues Mitglied des Kantonsrats vereidigt.

- keine Vorstösse zum Thema Corona als dringlich erklärt. Eine Debatte zur Pandemie soll erst im Juni stattfinden.

- einstimmig seine Zustimmung gegeben zur Aufstockung der Staatsanwaltschaft. Mit den zusätzlichen Stellen sollen die Ermittler effizienter die Cyberkriminalität bekämpfen können.

- die Kredite für zwei Hochwasserschutzprojekte an der Ron (22 Millionen Franken) und an der Kleinen Emme (13 Millionen Franken) genehmigt, und zwar oppositionslos.

- eine Motion von Marcel Budmiger (SP) zu flankierenden Massnahmen zum Bypass als Postulat überwiesen.

- sich eine Rede von Regierungspräsident Paul Winiker zum Thema Corona angehört und Fraktionserklärungen dazu abgegeben.

- dringliche Vorstösse zu den Subventionen an die VBL und zur beruflichen Integration von Flüchtlingen behandelt.

- ein Postulat von Hasan Candan (SP) zur Förderung des Kaufs lokaler Produkte abgelehnt.

- ein Postulat von Hannes Koch (Grüne) zur Schaffung einer digitalen Mobilitätsplattform teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat von Norbert Schmassmann (CVP) zur Überdeckelung des Bahnhofs Luzern erheblich erklärt.

- eine Motion von Rahel Estermann (Grüne) über ein Fördermodell für Online-Medien abgelehnt.

- Vorstösse zu Jörg Meyer (SP) und David Roth (SP) zur Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) behandelt. Eine Motion in dieser Sache von David Roth wurde nicht erheblich erklärt.

- ein Postulat von Melanie Setz Isenegger (SP) abgelehnt. Setz verlangte eine leichtere Einsichtnahme in Verfügungen der Staatsanwaltschaft.

- ein Postulat von Herbert Widmer (FDP) teilweise gutgeheissen, damit Eltern, die Mitglieder des Kantonsrats sind, für die Fremdbetreuung ihrer Kinder während der politischen Arbeit Betreuungsgutschriften beanspruchen dürfen.

- ein Postulat von Noëlle Bucher (Grüne) zur Sicherstellung des Projekts «Hebamme Zentralschweiz» teilweise überwiesen.

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