«Der Luzerner Regierungsrat soll wieder sieben Köpfe erhalten»

Im Luzerner Regierungsrat fehlen viele wichtige Perspektiven: der Frauen, der Stadt, von rechts oder links – das schreiben die Grünen/Jungen Grünen in einer Medienmitteilung. Sie schlagen deshalb vor, dass der Regierungsrat wieder auf sieben Mitglieder vergrössert werden solle. Eine Vergrösserung sei eine grosse Chance für einen vielfältigen und prosperierenden Kanton Luzern, heisst es weiter.

«Leider bildet sich nur ein sehr kleiner Teil der Luzerner Bevölkerung in der Regierung ab: Männer ab dem mittleren Alter, nicht aus der Stadt, hauptsächlich in der politischen Mitte angesiedelt», so Co-Fraktionschefin Rahel Estermann. «Ein Kanton Luzern, der demografisch und wirtschaftlich prosperieren will, braucht ebenso vielfältige Perspektiven und mehr Dynamik in seinem Führungsgremium», so die Motionärin. Eine breite Verankerung und die Achtung der Konkordanz würden die Politik einer Exekutive stärken, die politische Kultur in der Schweiz verlangt den Einbezug aller politischer Kräfte. Das sei im Kanton Luzern seit Jahrzehnten nicht der Fall.

Der derzeitige Zustand halte sich hartnäckig und wurde mit der Verkleinerung der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder vor 20 Jahren zementiert: Frauen, die immerhin die Hälfte der Luzerner Bevölkerung ausmachen, waren in dieser Zeit nur mit einer Frau im Gremium vertreten. Die Stadt Luzern als bevölkerungsstärkste Gemeinde und Wirtschaftsmotor des Kantons war seither nicht mehr dauerhaft im Gremium vertreten. Und seit 2003 waren stets grosse Wählerschaften rechts oder links des politischen Spektrums über Jahre nicht Teil der Regierung.

«Eine solch langandauernde unausgeglichene Verteilung ist keine historische Zufälligkeit, sondern ein strukturelles Problem», stellen die Grünen/Jungen Grünen fest. Es sei kein Zufall, dass sich das Problem mit der Verkleinerung des Regierungsrats seit 2003 akzentuiere. Da nur fünf Sitze zu besetzen seien und es selten zu Vakanzen oder Doppelvakanzen komme, bestehe eine enorm hohe Hürde, ins Gremium gewählt zu werden, gibt die Partei zu bedenken. Auch für 2023 seien bisher keine Rücktritte von bisherigen Mitgliedern angekündigt. Es drohten vier weitere Jahre mit einer einseitig besetzten Exekutive.

Dem strukturellen Problem kann mit einer einfachen Änderung begegnet werden: Die Grünen/Jungen Grünen fordern per Motion die Änderung der Kantonsverfassung: Der Regierungsrat soll ab 2027 wieder aus sieben Köpfen bestehen. So wie es in fast allen grösseren Kantonen der Fall ist. Ein grösseres Gremium vereinfacht den Einbezug verschiedener Bevölkerungsgruppen – so ist im Kantonsvergleich beispielsweise in siebenköpfigen Regierungen erwiesenermassen der Frauenanteil höher (31 % vs. 19 %).