Debatte um Luzerner Budget 2021
Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag mit der Behandlung des Voranschlags 2021 begonnen. Dieser sieht wegen der Coronakrise ein Defizit von 49,8 Millionen Franken vor und sprengt damit die Schuldenbremse.
Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag mit der Behandlung des Voranschlags 2021 begonnen. Dieser sieht wegen der Coronakrise ein Defizit von 49,8 Millionen Franken vor und sprengt damit die Schuldenbremse.
Der Regierungsrat will deswegen die Schuldenbremse für ein Jahr lockern. Auf ein Sparpaket und eine allgemeine Steuererhöhung will er aber verzichten. Bei der Debatte im Kantonsrat geht es aber nicht nur um 2021, sondern auch um die mittelfristigen finanziellen Auswirkungen der Coronakrise gehen.
Armin Hartmann (SVP) sagte namens der vorberatenden Kommission, die finanziellen Folgen der Pandemie seien beträchtlich. Überraschend seien sie aber nicht. Der Voranschlag 2021 sei eine realistische Verarbeitung der aktuellen Situation. Für die Folgejahre müsse nach Ansicht der Kommissionsmehrheit dafür gesorgt werden, dass es kein strukturelles Defizit gebe.
