173 Franken für alle: Kein Sackgeld für Stadtluzerner Bevölkerung
Der Grosse Stadtrat von Luzern lehnt den Vorschlag am 29. Juni 2023 ab. Grund dafür ist eine Allianz zwischen den Grünen und der FDP.
Das Stadtparlament von Luzern lehnt den Bericht und Antrag «Kaufkraft stärken» ab.
Dadurch hätten sämtliche Luzerner und Luzernerinnen einen Betrag von 173 Franken ausbezahlt bekommen. Gekostet hätte dies die Stadt insgesamt 15 Millionen Franken.
Kritisiert wurde vorwiegend, dass das Geld auch an Personen gehen würde, die das Geld sowieso nicht benötigen. Einkommensschwache Personen könnten anderweitig besser unterstützt werden.
Kein Zusammenhalt unter linken Parteien
Grund dafür sind ausgerechnet die Grünen, welche den Vorstoss ehemals noch unterstützt hatten. Sie enthielten sich der Stimmabgabe. Dies zeichnete sich jedoch ab: Sie sprachen im Voraus bereits von einer zu wenig zielgerichteten Vorlage.
Ein weiterer Grund für die Enthaltung der Grünen war ein Deal mit der FDP. Diese war bereit einer Erhöhung der Heizkostenzulage zuzustimmen, wenn sich die Grünen dafür beim 173-Franken-Vorschlag enthalten.
Auch die Mitte reagierte im Vorfeld bereits ablehnend zur Vorlage. Kritisiert wurde von ihnen vorwiegend, dass die Ausschüttung des Geldes nach dem Giesskannenprinzip erfolgt hätte.
