Radicant: Initiativkomitee fordert unabhängige Untersuchung
Nach dem BLKB-Radicant-Desaster fordert die SVP Baselland einen echten und unabhängigen Aufklärungsprozess statt politisch gesteuerter Schadensbegrenzung.
Das Initiativkomitee der Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» fordert mit Nachdruck eine unabhängige parlamentarische Untersuchung der Radicant-Vorgänge.
Die nun durch den Regierungsrat und den Bankrat der BLKB angestossene Überprüfung erfüllt diese Voraussetzung nicht. Im Gegenteil: Sie trägt von Beginn an die Handschrift politischer Kontrolle und institutioneller Selbstrechtfertigung.
Aus Governance-Sicht ist es problematisch, wenn diese Gremien, die in Verantwortung standen, den Auftrag für eine externe Untersuchung selbst vergeben. Eine solche Konstellation ist unhaltbar.
Wer Teil des Problems war, kann nicht Teil der Aufklärung sein. Wir brauchen eine saubere politische Hygiene – und keine interne Nachbearbeitung im eigenen Kreis.
Zentrale Ursachen bleiben in Untersuchung ausgeklammert
Zudem ist die Untersuchung inhaltlich zu eng gefasst: Sie beschränkt sich auf den Zeitraum von September 2024 bis Juli 2025 und fokussiert lediglich auf die jüngste Wertberichtigung.
Die zentralen Ursachen – etwa die Gründung von Radicant, die Fusion mit Numarics, das strategische Versagen im Aufsichtsgefüge – bleiben ausgeklammert. Eine technische Aufarbeitung ersetzt keine politische Verantwortung.
Auch die Rolle der Finanzkommission (FIK) wirft Fragen auf. Zwar ist sie nicht formell Teil des Prozesses, wird aber von der Regierung regelmässig informiert und als Empfängerin des Berichts vorgesehen.
Das ist brisant: Die Kommission hat in den letzten Jahren mehrfach Warnungen ignoriert, Beschönigungen übernommen und unabhängige Prüfungen abgelehnt. Dass sie nun eine Schlüsselrolle bei der politischen Verwertung des Gutachtens spielen soll, untergräbt jede Glaubwürdigkeit des Prozesses.
Es braucht ein Gremium ohne institutionelle Verstrickungen
Eine echte Aufarbeitung braucht ein Gremium ohne institutionelle Verstrickungen.
Nur eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) kann unabhängig klären, wer was wann wusste – und warum niemand rechtzeitig handelte. Sie ist das einzige Instrument, das politische, operative und strategische Verantwortung in ihrer Gesamtheit beleuchten kann.
Die Forderung nach einer unabhängigen PUK ist bereits Teil der Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet», welche Mitte August eingereicht wird.
Initiativkomitee lanciert ergänzende Petition
Ergänzend lanciert das Initiativkomitee in den kommenden Tagen eine Petition, die eine konsequente politische Aufarbeitung verlangt – einschliesslich der Übernahme persönlicher Verantwortung durch sofortige Rücktritte des CEOs und des Bankratspräsidenten sowie den umgehenden Rückzug des Kantons und der BLKB aus der gescheiterten Tochtergesellschaft Radicant.
Es braucht jetzt klare Signale: für Transparenz, politische Hygiene und einen echten Neuanfang – im Interesse des Baselbiets.
