Baselbieter SVP ergreift Referendum gegen Integrationsvorlage
Die Baselbieter SVP wehrt sich gegen eine vom Landrat abgesegnete Ausgabe von 1,5 Millionen Franken für ein Integrationsprogramm. Sie ergreift das Referendum dagegen.
Grund für das Referendum seien unter anderem eine zu breite Streuung des eingesetzten Steuergeldes in zu viele Kleinstprojekte und die fehlende Messbarkeit des Erfolges in Bezug auf die investierten staatlichen Mittel, teilte die SVP am Dienstag mit. Die SVP wolle die Integration als staatliche Aufgabe nicht in Frage stellen, und es solle auch keine Ausländerdiskussion entfacht werden.
Für die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung im Kanton Baselland hatte der Landrat vergangenen Donnerstag mit 61 zu 22 Stimmen rund 1,5 Millionen Franken bewilligt. Ein Rückweisungsantrag der SVP scheiterte mit 62 zu 22 Stimmen.
Mit dem Betrag von 1'498'188 Millionen Franken sollen im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms (KIP) in den Jahren 2022 und 2023 unter anderem Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten, Willkommensgespräche für fremdsprachige Zugezogene und die frühe Deutschförderung bei Kindern mitfinanziert werden. Der Bund steuert voraussichtlich 1,73 Millionen Franken am KIP bei, auch die Gemeinden beteiligen sich finanziell am Programm.
Die Massnahmen des KIP werden vom Bund mit den Kantonen festgelegt. Letztere setzen sie zusammen mit den Gemeinden um.
