Küsnacht ZH: Initiative für ein Gemeindeparlament ist gültig
Der Gemeinderat von Küsnacht ZH erklärt die Initiative für ein Gemeindeparlament für gültig. Die Sitzung vom 30. September brachte weitere Entscheide.
Der Gemeinderat hat das Budget 2027 des Zweckverbands Seewasserwerk Küsnacht-Erlenbach auf Antrag der Betriebskommission genehmigt. Im Jahr 2027 wird wie im Vorjahr mit einer ausgeglichenen Erfolgsrechnung gerechnet.
Sodann hat der Gemeinderat vom Finanz- und Aufgabenplan 2026–2030 Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat hat den Schlussbericht zum Programm Klima, Grünraum und Energie 2022–2025 genehmigt.
Dieses wurde mit einem Kredit von Fr. 2.2 Mio. erfolgreich umgesetzt: Sechs von neun Fokuszielen wurden erreicht oder übertroffen, die Treibhausgasemissionen um rund 17 % reduziert sowie der Ausbau erneuerbarer Energien und die Biodiversitätsförderung deutlich vorangetrieben. Der Schlussbericht ist unter www.kuesnacht.ch abrufbar.
Vernehmlassungsvorlage Verkehr '45 / Stellungnahme
Der Gemeinderat hat zur Vorlage Verkehr '45 des Bundes Stellung genommen und fordert insbesondere:
die unverzügliche und von der Verlängerung des Mehrwertsteuer-Promilles unabhängige Realisierung des Ausbaus des Bahnhofs Zürich Stadelhofen
die auf den Bahnhof Stadelhofen abgestimmte, verzögerungsfreie Umsetzung der Doppelspur Herrliberg-Feldmeilen-Meilen
die langfristige Sicherung der direkten Flughafenanbindung des rechten Zürichseeufers
die Priorisierung von Infrastrukturprojekten mit ausgewiesenem Bedarf und hohem volkswirtschaftlichem Nutzen im Metropolitanraum Zürich
eine verkehrsträgerübergreifende und mit der Raumentwicklung abgestimmte Gesamtplanung des Bundes
die Prüfung langfristiger Lösungen zur Verbesserung der übergeordneten Erschliessung der rechten Zürichseegemeinde
die Sicherstellung von Planungs- und Investitionssicherheit bei bereits beschlossenen Infrastrukturprojekten
Initiative für ein Gemeindeparlament ist gültig
Der Gemeinderat hat die Einzelinitiative in Form der allgemeinen Anregung «Einführung eines Gemeindeparlaments in der Gemeinde Küsnacht» für gültig erklärt. Die Urnenabstimmung findet innert sechs Monaten nach dem Beschluss über die Gültigerklärung der Initiative statt.
Mehr Stellenprozente und zwei Ernennungen
Der Gemeinderat hat den Stellenplan der Abteilung Zentrale Dienste im Fachbereich Zivilstandswesen um 40 Stellenprozente erhöht. Die Stellenplanerhöhung ist notwendig u.a. aufgrund zunehmend komplexer Fälle mit Auslandsbezug.
Der Gemeinderat hat den Stellenplan der Abteilung Hochbau und Planung im Fachbereich Planung um 80 Stellenprozente erhöht. Die Stellenplanerhöhung ist notwendig zur Deckung der anstehenden planerischen Aufgaben.
Der Gemeinderat hat zwei Zivilstandsbeamtinnen ernannt, eine davon befristet bis 30. Juni 2027.
