Kreuzlingen: Gemeinderat bewilligt Budget 2021

An der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend wurde das Budget 2021 mit einem Defizit von CHF 2.8 Mio. intensiv diskutiert. Die Hauptgründe für das negative Resultat sind Steuerausfälle in Millionenhöhe infolge Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) sowie tiefere Steuereinnahmen wegen der Coronakrise.

Aufgrund der bewilligten Anträge wird das Budget nun bereinigt, und dem Souverän am 29. November 2020 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 66 Prozent zur Abstimmung vorgelegt. Anschliessend beriet der Gemeinderat die Botschaft Baurechtsvertrag mit der Wohnbaugenossenschaft Region Kreuzlingen für ein genossenschaftliches Wohnbauprojekt auf den Parzellen Nrn. 5115 und 6631 an der Rieslingstrasse.

Bei einer Enthaltung, 19 Ja- und 15 Nein-Stimmen befürwortete das Parlament die Botschaft. Diskussionslos und einstimmig genehmigten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anschliessend die Totalrevision des Reglements der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Kreuzlingen, inklusive den Anträgen der Kommission Allgemeines und Administration (AuA).

Unter Traktandum «Verschiedenes» beantwortete der Stadtrat die Schriftliche Anfrage «Wie weiter mit der Plakatflut in Kreuzlingen?» von Gemeinderat Thomas Pleuler, CVP. Der Stadtrat wird die Inhalte im Rahmen der Überarbeitung der «Richtlinien für Reklameanlagen und politische Werbung» überprüfen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 12. November 2020 statt.