Änderung Lehrpersonalgesetz: Gemeinde fordert Volksabstimmung
Zusammen mit über 60 weiteren Gemeinden fordert nun auch der Gemeinderat von Bassersdorf ein Gemeindereferendum zur Änderung des Lehrpersonalgesetzes.
Die Kosten der Volksschule steigen seit Jahren und belasten die Gemeindefinanzen. Die vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Lehrpersonalgesetzes führt zu Mehrkosten von über 67 Millionen Franken jährlich.
Wie die Gemeinde Bassersdorf schreibt, verschärft sich damit das Ungleichgewicht: Der Kanton macht Vorgaben, die Gemeinden tragen 80 Prozent der Lehrpersonalkosten.
Für viele Gemeinden ist die Mehrbelastung nur durch Steuererhöhungen zu bewältigen. Dies widerspricht dem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Stabilität der Steuerquote. Weitere kostentreibende Reformen im Volksschulbereich stehen bevor. Über 60 Gemeinden unterstützen ein Gemeindereferendum.
Der Gemeinderat Bassersdorf schliesst sich an und fordert eine Volksabstimmung über die Gesetzesänderung.
